Am Montag fanden sich in der Bezirkshauptstadt Gmunden in Oberösterreich spontan hunderte Demonstranten zusammen, die gegen die Corona-Politik der schwarz-grünen Bundesregierung protestierten. Unter dem Motto „Spazieren in Gmunden“ skandierten die Teilnehmer „Wir sind das Volk”, „Kurz muss weg“ und „Friede, Freiheit ohne Diktatur“, wie meinbezirk.at berichtet. Gestern, Dienstag, setzte sich die Protestwelle fort, als im nahegelegenen Ischl die Bürger auf die Straße gingen.
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ÖVP- und SPÖ-Bürgermeister zeigen sich empört
ÖVP-Bürgermeister Stefan Krapf aus Gmunden und SPÖ-Bürgermeisterin Ines Schiller aus Ischl reagierten sichtlich nervös auf die Kritik an den Corona-Radikalmaßnahmen.
In einer Stellungnahme kritisierte Krapf die „unter dem Deckmantel“ eines Spaziergangs abgehaltene Unmutsäußerung der Bevölkerung. Er „fühle sich beunruhigt“, zumal die Organisatoren „bis dato nicht bekannt“ seien und die Corona-Regeln nicht eingehalten wurden. Ihm wurde „Videomaterial zugespielt“. Es stehe „jeder Staatsbürgerin und jedem Staatsbürger frei, sich eine persönliche Meinung über politische Entscheidungen und Maßnahmen zu bilden und diese auch klar zu artikulieren“, aber:
Doch behördlich nicht angekündigte und genehmigte Veranstaltungen in dieser Größenordnung sind schlicht und einfach illegal und widersetzen sich jeglicher demokratischen Gesinnung. (…) Gesetzliche Vorschriften und Grundregeln mit voller Absicht zu negieren, ist für mich inakzeptabel und ich distanziere mich nachdrücklich von dieser Vorgehensweise.
Wer nicht wie Regierung denkt, spaltet die Gesellschaft
Krapf ortet eine „Polarisierung der Gesellschaft bis hin zu deren Spaltung“ – durch die Demonstranten, nicht aber durch die abgehobene Politik. Ein beredetes Beispiel dieser nur noch aus Plattitüden bestehenden Politik liefert er mit seinem Abschlusssatz:
Zusammenhalt, Solidarität, gegenseitige Akzeptanz, Toleranz und ein ehrliches Miteinander wären in dieser Zeit nach meinem Empfinden der beste und nachhaltigste Weg aus der Krise!
Heuchelei auch von roter Seite
Ins gleiche Horn stieß tags darauf seine rote Amtskollegin in Ischl. Schiller erklärte auf Facebook, dass die spontane Demonstration „bedauerlicherweise zu einer Spaltung unserer Gesellschaft“ führe. Sie stellt fest, dass „die Akzeptanz anderer Meinungen sehr gesunken“ sei, um im nächsten Satz die Meinungsäußerung der Demonstranten für falsch zu erklären:
Ist eine Demonstration wirklich der richtige Weg in der momentanen Situation, so seine Meinung zu äußern?
Meinungsäußerung ist also ok, solange sie der Meinung der Regierenden entspricht. Aber wehe, sie ist eine andere. Das führe zur „Spaltung“.
