Die Bundesregierung lässt sich anscheinend täglich etwas einfallen, um die Bürger zu verärgern. Mit der Untersagung von Demos möchten Kurz & Co die Österreicher nun mundtot machen.
Nehammer glaubt an seine “Verschwörungstheorien”
Mit dem Satire-Beitrag „Alarm um Anarchie: Wir haben Karl Nehammers Rechtsextreme endlich ausgeforscht und leisten Rechtshilfe“ haben wir uns gestern, Donnerstag, auf unzensuriert über die „Verschwörungstheorien“ des ÖVP-Innenministers Karl Nehammer noch lustig gemacht. Heute, Freitag, macht Nehammer ernst und verbietet tatsächlich friedliche Demonstrationen in Österreich.
Drei Demonstrationen von Gegnern der Corona-Maßnahmen an diesem Wochenende sollen untersagt worden sein, wie Medien übereinstimmend berichten. Gegenüber dem ORF hat die Polizei auch einen Kurier-Bericht bestätigt, wonach eine für 16. Jänner auf dem Heldenplatz geplante Kundgebung ebenfalls verboten wurde.
Auch Panzer können das Volk nicht mehr aufhalten
Diese Veranstaltung hat der überparteiliche Verein „Fairdenken“ bei der Landespolizeidirektion Wien ordnungsgemäß angemeldet. Vereinsobmann Hannes Brejcha ist wütend und besorgt: Seit 1918 sei das Demonstrieren in Österreich Rechtslage, seit 1964 im Gesetz fest verankert, was der Innenminister jetzt mache, sei Verfassungsbruch, so Brejcha, der gegenüber unzensuriert betont:
Wenn wir jetzt nicht Marschieren, brauchen wir überhaupt nich mehr Marschieren. Auch wenn sie mit Panzern dort stehen, wird sich das Volk nicht mehr aufhalten lassen.
Veranstalter erhielt noch keine Absage
Das Beste: Bis jetzt habe er noch keine Absage erhalten, nur aus den Medien erfahren, dass die Veranstaltung nicht stattfinden könne. Allerdings gebe es bis dato einen aufrechten Termin bei der Landespolizeidirektion Wien, wo der Verein seine Protestkundgebung näher vorstellen soll. Dieses Treffen ist am Dienstag. Bei einer Untersagung würde es normalerweise auch eine Niederschrift geben – doch auch das fehle bis jetzt.
Die schwarz-grüne Regierung, die laut einer Umfrage aktuell über keine Mehrheit mehr in Österreich verfügt, lässt offenbar keine totalitären Machenschaften aus, um die Meinungsfreiheit der Menschen zu unterdrücken. Mit der Untersagung des demokratischen Demonstrationsrechts brechen nun auch die letzten moralischen Dämme.
Aktion gegen “Kurz muss Weg”-Rufe
Die Aktion ist durchschaubar, kündigte Nehammer doch schon vor Tagen an, Möglichkeiten der Untersagung prüfen zu lassen. Offenbar hatte der Innenminister den Polizeidirektionen den Befehl ausgegeben, nach Gründen zu suchen, um die unliebsamen Regierungskritiker mundtot machen zu können. Denn am 16. Jänner war damit zu rechnen, dass zigtausende Bürger vor dem Bundeskanzleramt „Kurz muss weg“ rufen.
Nun gab die Polizei als Begründung für die Untersagung an, dass man befürchten musste, „dass das öffentliche Wohl bei diesen Veranstaltungen gefährdet würde“ oder dass „negative Gefährdungsprognosen“ bestünden. Gründe, die die Exekutive bei jeder Versammlung ins Treffen führen könnte.
