Neben der mittelständischen Wirtschaft sind die Arbeitnehmer die Hauptleidtragenden des dritten Lockdowns, den die schwarz-grüne Bundesregierung mit dem 26. Dezember verordnet hat. Mehr als 521.000 Arbeitslose und 417.000 Arbeitnehmer in Kurzarbeit Ende 2020 zeigen die massive Schädigung des Wirtschaftsstandorts Österreich durch die Corona-Politik von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und seinem grünen Gesundheitsminister Rudolf Anschober.
Unzensuriert hat den Bundesobmann der Freiheitlichen Arbeitnehmer (FA), Bundesrat a.D. Bernhard Rösch, zur aktuellen Situation für die österreichischen Arbeitnehmer befragt.
Unzensuriert: Welche Lehren ziehen die Freiheitlichen Arbeitnehmer (FA) aus den Corona-Maßnahmen uns ihren Auswirkungen auf die österreichischen Arbeitnehmer? Wir erleben die höchste Arbeitslosigkeit der Zweiten Republik.
Rösch: Die Maßnahmen der Regierung sind kaum nachvollziehbar, die Wirtschaft leidet und die Österreicher vermissen ihre Freiheit. Die Lehren aus der Krise sind, dass es notwendig ist, einen gesundheitspolitischen Katastrophenschutz aufzubauen, der bei solchen Krisen genaue Strukturen vorgibt um solche Situationen unter Kontrolle zu haben und ein “halbwegs” freies und gesundes und normales Leben zu gewährleisten.
Hat die aktuelle Regierungspolitik bei Covid-19 einen Plan?
Wir müssen uns im Klaren sein, dass das nicht die letzte Krankheitswelle war und so etwas immer wieder kommen kann. Planloses Herumexperimentieren wie es türkis- grün im Moment zeigt, kann nicht die Lösung sein. Wirtschaft sind wir alle. Nur eine funktionierende Wirtschaft mit Vollbeschäftigung ist in der Lage ein allgemeines Sozialsystem mit Wohlstand für alle zu finanzieren.
Mit Ende Dezember 2020 hatten wir 521.000 Arbeitslose und mehr als 417.000 Arbeitnehmer in Kurzarbeit. Viele Kurzarbeiter sind auf ein Stundenausmaß von “Null Stunden” gesetzt. Mit Ende Jänner rechnen Arbeitsmarktexperten, dass die Gesamtzahl an Arbeitslosen und Kurzarbeitern die Millionengrenze durchschlagen wird. Wie sehen die Freiheitlichen Arbeitnehmer diese aktuelle Arbeitsmarktsituation?
Mangels eines funktionierenden Katastrophenschutzmanagements wurde schon beim ersten Verdachtsfall das Land zu spät geschlossen, um Zeit zu haben, die gefährdeten Gruppen bestens zu schützen. Dadurch wurde panikartig das wirtschaftliche und öffentliche Leben heruntergefahren. Die Folgen sind für mich noch unabsehbar. Durch die fehlenden Einnahmen kommt unser Sozialsystem unter Druck und die Staatsschulden wachsen rasant. Für die Herausforderungen, gerade am Arbeitsmarkt, gibt es seitens der Regierung keine Lösungen. Hunderttausende Menschen sehen sich vor den Trümmern ihrer Existenz.
Das wichtigste Prinzip muss sein, Menschen auch arbeitstechnisch geschützt arbeiten und wirtschaften zu lassen, um die notwendigen Mittel, auch für unser Gesundheitssystem, aufbringen zu können. Wenn die Regierung das nicht gewährleistet, kann es zu einer noch größeren ökonomischen Kettenreaktion mit Insolvenzen und Arbeitsplatzverlust kommen.
Was braucht es jetzt um den Wirtschaftsstandort zu stützen?
Wir brauchen Anreize für nachgefragte Wirtschaftszweige, um so einkommenssichere Arbeitsplätze zu schaffen, welche die notwendigen Steuern einbringen. Auch die vielen “Startups” sollten mehr unterstützt und begleitet werden. In Zukunft müssen auch Zeiten für Bildungsfreistellungen im Arbeitsleben eingeplant werden, damit ältere Arbeitnehmer eine Chance haben und nicht durch jüngere Arbeitnehmer “abgehängt” werden. Die kalte Progression bei der Einkommenssteuer muss eingedämmt werden, damit nicht die Arbeitnehmer darüber hinaus noch zusätzlich die Corona-Maßnahmen der Regierung zahlen müssen.
Das ÖVP-geführte Arbeitsministerium und das Arbeitsmarktservice (AMS) lassen bei der Frage des Algorithmus bei der Einstufung der Vermittelbarkeit von Arbeitslosen nicht locker. Am Ende könnte auch hier eine Zwei- und Mehrklassengesellschaft bei Arbeitnehmern und ihrer Vermittelbarkeit aber auch des Arbeitslosenversicherungsanspruchs herauskommen. Wie sehen Sie das insbesondere im Angesicht der aktuellen Massenarbeitslosigkeit durch die Corona-Maßnahmen?
Die Schuld an diesen katastrophalen Zuständen trifft nicht das AMS, sondern diese Bundesregierung. Das AMS mit ihren für die aktuelle Situation zu wenigen Mitarbeitern, kann diese Krise in der Form fast nicht bewältigen. Fehlende Arbeitsplätze können nicht vergeben werden. So kommt es oft nur zur Arbeitslosenverwaltung. Für die vielen finanziellen Einbußen haben wir Freiheitlichen Arbeitnehmer und die FPÖ auch eine Einmalhilfe von 1.000 Euro gefordert, um schnell zu helfen. Dieses Geld wäre sofort in die Wirtschaft gegangen und durch die Umsatzsteuer und andere Steuern sehr schnell wieder in der Finanzkasse gelandet.
Was ist vom Bundeskanzler-Slogan „Koste es, was es wolle“ geblieben?
„Koste es was es wolle“, seitens der Kurz-Regierung war eine bloße Ankündigung- die Regierung war gegen unsere Forderung. Bei den vielen Jugendlichen, speziell den minderjährigen arbeitslosen Lehrstellensuchenden nützt es nicht, auf Lehrplätze hinzuweisen, die hunderte Kilometer entfernt oder für den Jugendlichen nicht geeignet sind. Dazu kommt, dass fast jeder Fünfte schwere Lese- und Rechenschwächen hat. Durch die aktuelle Schulsituation wird das Problem definitiv nicht kleiner. Diese Generation wird es schwer haben, etwas aufzubauen oder ordentliche Pensionen zu erwirtschaften.
Welche konkreten Maßnahmen darüber hinaus schlagen die Freiheitlichen Arbeitnehmer hier vor?
Eine der Lösungen zur Entspannung am Arbeitsmarkt kann wegen der hohen Ausländerarbeitslosigkeit auch ein Rückführungsbonus in den heimischen Arbeitsmarkt sein. Ausländische Beschäftigte die wegen ihrer mangelnden Qualifikation kaum Chancen am Österreichischen Arbeitsmarkt haben, soll für die Ihnen zustehende Arbeitslosengeldleistung wahlweise eine Abschlagszahlung gewährt werden, wenn sie sich verpflichten in den Arbeitsmarkt ihrer Heimatländer zurück zu gehen. Staatsbürgerschaften dürften nur im äußersten Ausnahmefall vor einer Zehn-Jahres-Frist vergeben werden. Kinder von Ausländern sollten, auch wenn sie in Österreich geboren sind, erst nach einem Schulabschluss die Möglichkeit auf unsere Staatsbürgerschaft haben. Eine AMS Studie zeigt, dass speziell männliche Jugendliche (fast 80 Prozent) mit zum Beispiel türkischen Wurzeln, den Ausbildungsgrad der vorderen Zuwanderungsgeneration nicht erreicht und eine Parallelgesellschaft bildet aus der sie nicht mehr herauskommen.
Die schwarz-grüne Bundesregierung hat etwa bei der Abgeltung der Sonderbetreuungszeiten für Arbeitnehmern, oder der Freistellung von gesundheitsgefährdeten Arbeitnehmern und der Finanzierung dieser notwendigen Maßnahme monatelang auf dem Rücken der Arbeitnehmer gezögert und gezaudert. Welche Forderungen stellen die Freiheitlichen Arbeitnehmer in diesen beiden Gesundheit- und sozialpolitischen Herausforderungen für 2021?
Es kann nicht sein, dass Arbeitnehmer, aber auch Arbeitgeber, die Fehler dieser Regierung ausbaden müssen. Gerade durch die Schulschließungen, führen zu extremen Belastungen.
Der Arbeitnehmerschutz, der Schutz der Lebensqualität, muss auch für die neuen Herausforderungen in einer digitalen, flexibleren Arbeitswelt gelten. Arbeitnehmer verkaufen ihre Zeit in der sie bestmögliche Leistungen für den Arbeitgeber erbringen. Dass darf aber nicht bedeuten, dass man sich Arbeit mit nach Hause nehmen muss, um die vielleicht zu hoch eingeschätzten Arbeitsziele erreichen zu können oder Arbeitsstunden nicht verrechnet. Auch betriebliche E-Mails außerhalb der Arbeitszeit sind einzuschränken oder als Bereitschaft zu zahlen.
Leidet hier nicht der Arbeitnehmerschutz?
Viele Arbeitnehmer neigen auch freiwillig dazu, Probleme mit Arbeitsspitzen und besonderen Herausforderungen zu ihren zu machen und wollen dafür gefällig “rund um die Uhr” arbeiten. Das kann zu schweren gesundheitlichen, sozialen und psychischen Schäden führen. Homeoffice, Teleworking und Heimarbeit können eine Chance für alle Beteiligten sein, müssen aber sozial, arbeitsplatztechnisch und unter Einhaltung der Ruhezeiten abgesichert sein.
Durch die Abschaffung der Hacklerregelung durch ÖVP und Grüne wurde erneut ein schwerer Anschlag auf die fleißigen und anständigen Arbeitnehmer in diesem Land gesetzt. Rechnen Sie durch die massiven Kosten der Covid-19-Hilfspakete für die Wirtschaft und die massiven Steuerausfälle mit weiteren Belastungen für die Arbeitnehmer in diesem Lande?
Die Abschaffung der Hacklerregelung verstehe ich überhaupt nicht. Es ist auch keine Frage einer Ideologie. Wer 45 Jahre gearbeitet hat, ist jener Leistungsträger den Österreich braucht, um nachhaltig wirtschaften zu können. Jeder der sich oft auch überwindet die 45 Jahre zusammen zu bekommen, ist nachher müde und aus Alters- oder Arbeitsgründen vielleicht ausgelaugt. Hier wäre es nicht nur fair sondern auch klug den Bonus für die Leistungsanerkennung mit der Hacklerregelung abschlagsfrei anzubieten. Gerade in Zeiten horrender Arbeitslosigkeit bietet die Hacklerregelung auch Chance für Junge.
Wie sehen Sie generell das Krisenmanagement der Bundesregierung?
An den Lockdownmaßnahmen unserer Regierung und den Staatsschulden werden unsere Enkelkinder noch zahlen. Wo sind dann aber unsere Reserven? Was passiert aber bei der nächsten Epidemie? Wir brauchen eine Regierung, die ein Katastrophenmanagement kann und festschreibt. Jeder muss dann wissen was zu tun ist. Die gefährdeten Gruppen müssen sofort maximal selbstbestimmt geschützt werden, ohne sie einzusperren.
Den übrigen Bürgern ist ein soziales und wirtschaftlich freies Leben zu ermöglichen. Die Rücksichtnahme auf die Gesundheit der anderen ist für mich ebenso selbstverständlich. Jeder, der sich krank fühlt, hat speziell in solchen Zeiten ganz klar zu Hause zu bleiben, um sich auszukurieren.
