Zeichnet sich jetzt der Niedergang der Kurz-ÖVP ab? FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl nennt sechs Gründe, warum nach Christine Aschbacher auch ÖVP-Innenminister Karl Nehammer den Hut nehmen muss.
Kickl wundert sich in einer Aussendung:
Verständlicherweise fragen sich nun viele Bürger, warum man wegen missratener Abschlussarbeiten zurücktreten muss, wegen der politischen Verantwortung für vier Todesopfer eines islamistischen Terroranschlags aber nicht?
Kronen Zeitung: „Persönliche Niederlage für den Kanzler“
ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz verlor mit Aschbacher bereits das zweite Mitglied der schwarz-grünen Koalition nach Kulturstaatssekretärin Ulrike Lunacek von den Grünen. Doris Vettermann kann sich in ihrem Kommentar in der Kronen Zeitung trotz Millionen-Presseförderung für ihr Blatt nicht mehr zurückhalten. Sie greift Kurz frontal an:
(…) Anders als bei der ehemaligen Kulturstaatssekretärin Ulrike Lunacek hat nun aber die ÖVP das Bummerl. Und der Rücktritt Aschbachers ist auch eine persönliche Niederlage für den Kanzler, immerhin hat er die bis dahin völlig unbekannte Unternehmerin in sein Regierungsteam geholt.
Türkis-grüne Flops gibt es derzeit zuhauf, vom Kaufhaus Österreich bis zum Impfchaos.
Schwer angeschlagene Glaubwürdigkeit der Regierung
Dass die 37-jährige Steirerin mit ihrem Rückzug aus der Politik die schwer angeschlagene Glaubwürdigkeit der Regierung rettet, ist wahrscheinlich nur ein Wunschdenken von Kurz, der – wie Kickl berichtet – hinter den Kulissen alles gegeben haben soll, um die Sache mit dem Plagiatsvorwurf an seine Ministerin aus den Schlagzeilen zu bekommen. Laut Kickl gebe es noch viele Schwachstellen in der Regierungsmannschaft, die zwingendsten Gründe für einen sofortigen Abgang nennt er für Innenminister Nehammer:
1. Das Versagen des BMI und insbesondere des BVT vor dem Terroranschlag in Wien
Die vier Toten und zahlreichen Verletzten hätten verhindert werden müssen, wenn das seit Jahrzehnten kohlschwarz eingefärbte BVT seine Arbeit gemacht hätte. Erschwerend hinzu kommen die Versuche, die eklatanten Fehler zu vertuschen und die Verantwortung der Justizministerin zuzuschieben. Die Weigerung, das Versagen von einer unabhängigen Kommission untersuchen zu lassen, und das Verstecken des katastrophalen Zwischenberichts am Tag vor dem Heiligen Abend runden das desaströse Bild ab. Nehammer trägt die politische Verantwortung für vier Todesopfer.
2. Die politische Instrumentalisierung der Polizei gegen Regierungskritiker
Das willkürliche Verbot von Demonstrationen gegen die schwarz-grünen Corona-Maßnahmen ist ein eklatanter Bruch des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit. Die Brachial-Rhetorik Nehammers und seiner parteipolitisch besetzten Polizei-Führungskräfte gegen friedliche Bürger soll offenbar Regierungskritiker einschüchtern und sie davon abhalten, ihr Demonstrationsrecht in Anspruch zu nehmen.
3. Keine Konsequenz gegen die ausufernde Migrantengewalt
Während Nehammer die Polizei dazu missbraucht, um unbescholtene Regierungskritiker zu schikanieren, versagt er bei der Bekämpfung der zunehmenden Migranten-Ausschreitungen in Wien-Favoriten. Nachdem schon im Juni 2020 Straßenschlachten zwischen Türken und Kurden ohne sichtbare Folgen blieben, schlief die Polizeiführung unter Nehammer weiter und gab sich von neuerlichen Ausschreitungen rabiater Zuwanderer in der Silvesternacht völlig überrascht.
4. Völliges Versagen in der Asylpolitik
Nach der unwahren Behauptung am Beginn der Corona-Krise, wonach nur bei Vorlage eines Gesundheitszeugnisses Asylanträge in Österreich gestellt werden dürfen, offenbart sich nach und nach das Asyldebakel des Jahres 2020 in Zahlen. Erstmals seit dem Jahr der illegalen Massenzuwanderung 2015 stieg die Zahl der Asylanträge wieder, während die Zahl der Abschiebungen um die Hälfte einbrach.
5. Politisch gesteuerte Ermittlungen in der Ibiza-Affäre
Obwohl der Hauptverdächtige für die Produktion des Ibiza-Videos über beste Kontakte zum Bundeskriminalamt verfügt und sogar dessen Informant gewesen sein dürfte, wurde er mehr als ein Jahr lang unbehelligt gelassen und nicht einmal aufgefordert, das Video vorzulegen, das dann zufällig in einer Steckdose gefunden wurde. Über den Fund ließ Nehammer die Justizministerin ebenso im Unklaren, wie die SOKO Ibiza der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft Informationen vorenthielt. Der Dreistigkeit nicht genug, beförderte Nehammer den umstrittenen Leiter der SOKO, Andreas Holzer, jüngst zum Direktor des Bundeskriminalamts.
6. Generalverdacht gegen unsere Polizistinnen und Polizisten
Durch die Einrichtung einer unabhängigen Stelle zur Untersuchung von Fällen angeblicher Polizeigewalt, die seit Jahresbeginn tätig ist, fiel Nehammer den Polizistinnen und Polizisten in den Rücken und machte sich zum Büttel des linken Polizei-Bashings.
