Eklat im Parlament: Nach Kritik an skandalösem Sobotka-Vergleich dreht dieser Kickl das Wort ab – Unzensuriert

Mit fadenscheinigen Argumenten zur Geschäftsordnung ließ Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka von der ÖVP die Kritik von FPÖ-Klubomann Herbert Kickl an seiner Person nicht zu.

Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Topf
Eklat im Parlament: Nach Kritik an skandalösem Sobotka-Vergleich dreht dieser Kickl das Wort ab

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl nach Kritik an seiner Person einfach das Wort abgedreht.

Kapitol-Stümer mit friedlichen Demonstranten in Österreich verglichen

Der Eklat war vorprogrammiert. Wie berichtet, hatte Sobotka zu Wochenbeginn ein Schreiben an alle Abgeordneten versandt, in dem er den Sturm auf das Kapitol in Washington mit den friedlichen Demonstranten in Österreich, die gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung auf die Straße gehen, verglich.

Zu Beginn der Nationalratssitzung heute, Mittwoch, nahm der Parlamentspräsident dazu Stellung und goss erneut Öl ins Feuer, als er plötzlich den islamistischen Terror in Wien mit den Ereignissen in den USA in einen Topf warf.

Sobotka bringt Wien-Attentat mit Ereignissen in USA in Zusammenhang

Sobotka sagte wörtlich, nachzusehen in der ORFTVhek:

(…) Wir haben das nicht nur erlebt in Washington, in Wisconsin ist versucht worden, eine Gouverneurin als Geisel zu nehmen. Wir haben Tendenzen, die zutiefst uns auch immer ermuntern, die Sicherheit in den Fokus zu nehmen und alles zu tun, um die Sicherheit von ihnen (Nationalratsabgeordneten, Anm.d.R.), aber vor allem unserer Mitarbeiter zu gewährleisten. Wir haben schon nach dem Terroranschlag am 2. November die Maßnahmen gesetzt, gemeinsam mit dem Innenministerium, was die Außensicherung betrifft.

Polizei-Großaufgebot vor Parlament aus “Angst vor der eigenen Bevölkerung”

Tatsächlich gibt es heute vor dem Parlament ein Großaufgebot an Polizisten, die Sobotka zum Schutz des Hohen Hauses angefordert hat. Kickl wertete dies als „Angst vor der eigenen Bevölkerung“, aber nicht nur das störte den FPÖ-Klubobmann, der sich dann zur Geschäftsordnung zu Wort meldete und wörtlich sagte:

Das Schreiben an die Abgeordneten ist ein skandalöser Versuch, die dramatischen Ereignisse in den USA auf Österreich überzulegen und damit einen Zusammenhang zwischen den Ereignissen in Washington herzustellen mit den friedlichen Demonstrationen von Regierungskritikern in Österreich. Das ist skandalös und eine Grenzüberschreitung, die des Präsidenten des Nationalrats unwürdig ist.

Erster Unterbrechungsversuch von Sobotka

Sobotka reagierte auf die Kritik und forderte Kickl auf, einen Antrag zu stellen. Allerdings gibt es schon viele Beispiele im Parlament, wo sich Abgeordnete zur Geschäftsordnung zu Wort meldeten, etwa um eine Berichtigung anzubringen, ohne einen Antrag zu stellen. Kickl ließ sich deshalb auch nicht stoppen und redete weiter:

Wenn Sie das mit dem islamistischen Terror vergleichen, und das haben Sie getan, wissen Sie, der islamistische Terror hat in Wien zugeschlagen, die anderen Ereignisse haben in Washington stattgefunden. Und mich erschüttert das, wenn ich heute in dieses Parlament hineingehe und hier ein größeres Aufgebot an Polizisten sehe, weil Sie offenbar Angst vor der eigenen Bevölkerung haben, als das Parlament Schutz gehabt hat…

“…nach dem islamistischen Terroranschlag in Wien”, sagte Kickl. Aber das Ende des Satzes hörte man nicht mehr. 

Kickls Mikrofon einfach abgedreht

In diesem Moment nämlich drehte Nationalratspräsident Wolfang Sobotka das Mikrofon des FPÖ-Klubobmanns Kickl einfach ab, mit der Begründung, dass Kickl ja keinen Antrag gestellt habe. Das ärgerte wiederum den FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz dermaßen, dass er sich ebenfalls zur Geschäftsordnung zu Wort meldete und meinte:

Inzwischen ist es offensichtlich, dass nicht einmal mehr Wortmeldungen zur Geschäftsordnung möglich sind und dass Sie hier als Präsident parteipolitischen Einfluss nehmen – und das ist wirklich beschämend für dieses Haus.

Wolfgang Sobotka

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