Werbung für Islamisten auf der Berlin-Webseite – und niemand will’s gewesen sein – Unzensuriert

Im Roten Rathaus werden viele politische Entscheidungen über das Wohl und Wehe Berlins getroffen. Doch die Verantwortung für das repräsentative Berliner Internetportal gab die rote Regierung schon vor Jahrzehnten ab.

Foto: GFDL / wikimedia.org (CC-BY-SA-3.0-migrated)
Werbung für Islamisten auf der Berlin-Webseite – und niemand will’s gewesen sein

In der bundesdeutschen Hauptstadt Berlin gibt es ein Landesportal namens Berlin.de. Es handelt sich dabei im Grunde um das Internetportal der Stadt und dieses verlinkt eine muslimische Telefonseelsorge, deren Trägerverein der ägyptischen Muslimruderschaft nahestehen soll. Die fordert einen Staat, der sich an den Prinzipien der Scharia orientiert. Offenbar war das jahrelang kein Problem, bis es jemandem auffiel, der ein Problem damit hat.

Verantwortung bereits 1998 abgegeben

Durch den Berliner FDP-Abgeordneten Holger Krestel kam es zu einer diesbezüglichen Anfrage an die zuständige Senatsverwaltung, wie die Berliner Morgenpost berichtete. Aber offenbar waschen die verantwortlichen Politiker und Beamten ihre Hände in Unschuld: Bereits seit 1998 ist die Redaktion von Berlin.de an eine “BerlinOnline Stadtportal GmbH & Co. KG” ausgelagert. Sie ist für die im Namen des Landes Berlin veröffentlichten Inhalte auf dem Portal verantwortlich und unterliegt keiner direkten Bindung an Weisungen aus dem Roten Rathaus.

Offenbar hält es die rote Berliner Regierung im Roten Rathaus also seit Jahrzehnten für angebracht, Verantwortung an demokratisch nicht legitimierte Ogranisationen abzugeben. Der Seelsorge-Verein selbst bestreitet eine Bindung an die Muslimbruderschaft. Angeblich will er dem Bericht zufolge “die aktuelle Situation zügig auflösen und unsere erfolgreiche Zusammenarbeit mit dem Auswärtigen Amt und dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung fortführen”.

Manche glauben das wohl nicht

Die Mitgliedschaft des Vereins bei der “Aktion Deutschland hilft” unter der Schirmherrschaft von Bundespräsident a. D. Horst Köhler und Außenminister Heiko Maas (SPD) ruht bis auf weiteres, weil offenbar noch nicht jeder dem Verein seine Situationsauflösung so recht glauben mag. Da es sich bei der Muslimbruderschaft um eine sunnitische Gesinnungsgemeinschaft ohne formale Mitgliedschaft handelt, dürfte jede Beweisführung in die eine oder in die andere Richtung schwierig werden.

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