YouTube löscht eine Parlamentsrede von Herbert Kickl, weil dieser Kritik an der Corona-Politik der Reigerung übte. Die FPÖ fordert nun eine rechtliche Handhabe gegen die Zensur von “Big-Tech-Konzernen”.

Foto: © Parlamentsdirektion / Thomas Topf
Nächste Zensur von “Big-Tech”: Google-Tochter YouTube löscht Parlamentsrede von Herbert Kickl

Die ungehinderte Zensur der “Big-Tech-Giganten” im Internet gegen unliebsame Meinungen, trifft erneut einen FPÖ-Politiker. So wurde die gestrige Rede von FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl vom YouTube-Kanal „Österreich zuerst“, auf dem die FPÖ sämtliche Reden freiheitlicher Abgeordneter in Nationalrat und Bundesrat für die Bürger zur Verfügung stellt, ohne Vorwarnung gelöscht.

Google zensiert sämtliche Corona-Kritik

Hintergrund dieses “Anschlags auf die parlamentarische Redefreiheit”, wie FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne Fürst in einer Aussendung betonte, war die Kritik Kickls an den Corona-Maßnahmen sowie der Impfstrategie der Regierung. YouTube behauptete nämlich, dass in dem Video ein Verstoß gegen die „Richtlinie zu medizinischen Fehlinformationen über COVID-19“ vorliege.

Der Kanal wurde folglich für eine Woche für das Veröffentlichen von Videos gesperrt. Seit Monaten verfolgt Google bereits eine “Säuberungsaktion” gegen coronakritische Stimmen auf seinen Plattformen. So gibt es eine Richtline, die nur ‚medizinische Informationen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) oder lokaler Gesundheitsbehörden‘ zur alleine gültigen Wahrheit erklärt.

Löschung von FPÖ-Rede reiner Willkürakt

Die Richtlinie an sich sei bereits ein Akt der Zensur und Willkür, so Fürst, denn offenbar werde keinerlei Kritik an den Corona-Maßnahmen der Regierungen mehr zugelassen.

Ungeheuerlich sei es auch, “dass sich ein amerikanischer Medienkonzern dazu aufschwingt, die Verbreitung parlamentarischer Reden zu verbieten”. Dies stelle eine massive Einmischung in die österreichische Politik dar und sei nicht hinzunehmen, zumal in der besagten Plenarrede von Herbert Kickl keinerleit Aussagen getätigt wurden, die der Richtline wiedersprochen hätten.

Google, Facebook und Co. in die Mangel nehmen

Die wiederholten Löschungen von unliebsamen Meinungen und Reden, unter dem Deckmantel der Bekämpfung von “Fake News” oder “Hass im Netz”, auf Social-Mediaplattformen wie YouTube oder Facebook müsse ein Ende haben, so Fürst.

Was es hingegen dringend brauche, sei eine gegenteilige Lösung:

Wir haben daher im Verfassungsausschuss beantragt, ein Bundesgesetz zum Schutz vor mittelbarer Zensur einzuführen, das sicherstellt, dass die Beurteilung der Rechtmäßigkeit von geäußerten Inhalten und Meinungen ausschließlich den Gerichten unterliegt. Anstatt Social-Media-Konzerne zur immer weitergehenden Löschung von Inhalten zu nötigen, muss garantiert werden, dass diese nichts löschen, was nicht gegen die nationalen Gesetze verstößt. Plattformen mit faktischer Monopolstellung wie YouTube oder Facebook müssen zur Einhaltung der Gesetze verpflichtet werden. Das ist auch eine Nagelprobe für das nationale Recht, das sich nicht durch willkürliche Richtlinien multinationaler Konzerne aushebeln lassen darf.

Hier sehen Sie den unzensierten Redebeitrag von Herbert Kickl im österreichischen Parlament:

Herbert Kickl im Parlament

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