Für FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak ist das Gesetz, das die Bürger zwingt, einen Beweis für ihre Gesundheit zu erbringen, ein Fall für den Verfassungsgerichtshof.

Foto: © Parlamentsdirektion / PHOTO SIMONIS
FPÖ-Gesundheitssprecher kritisiert das „Reintesten“ und das Zustandekommen des Gesetzes als „Sauerei“

FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak ist im Grunde ein unaufgeregter Politiker, doch gestern, Mittwoch, platzte auch ihm einmal der Kragen.

Ermächtigungsgesetz für den Gesundheitsminister

Kaniak übte scharfe Kritik am „Reintesten“, dass nun mit Hilfe der SPÖ anstelle des „Freitestens“ in ein Gesetz fließt. “In ein Ermächtigungsgesetz des Gesundheitsministers”, mit dem Rudolf Anschober von den Grünen dann beliebig walten und schalten könne, so Kaniak.

In diesem Video kritisiert FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak das “Reintesten”.

Wörtlich als „Sauerei“ bezeichnete der FPÖ-Gesundheitssprecher das Zustandekommen dieses Abänderungsantrages, der der Opposition keine Zeit zur Begutachtung ließ. Für das Wort „Sauerei“ hat Kaniak von der Zweiten Nationalratspräsidentin Doris Bures übrigens keinen Ordnungsruf ausgefasst. Merkwürdig, denn als FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl das Auf- und Zusperren der Schulen als „Unsinn“ titulierte, bekam er von Bures sofort einen Ordnungsruf. Die Geschäftsordnung des Parlaments lässt offenbar viele Interpretationen zu.

Bürger müssen beweisen, dass sie nicht krank sind

Das „Reintesten“ kritisierte Kaniak vor allem deshalb, weil jetzt eine „Beweislastumkehr“ für die Bürger geschaffen wurde. Der Bürger müsse jetzt beweisen, ob er krank ist, sonst könne er am gesellschaftlichen Leben nicht mehr teilhaben. Und das im Zuge einer Selbsttestung im Wohnzimmer. Diese Testgeräte würde es noch nicht einmal geben, zudem fragte sich Kaniak, wie einem Bürger ein negativer Test nachgewiesen werden könne, der ihn nicht in Heimquarantäne zwingt.

“Reintesten” ein Fall für den Verfassungsgerichtshof

Offenbar, so Kaniak schon kopfschüttelnd, müssen die Gesetze für diese Bundesregierung nicht vollziehbar sein. Er mutmaßte, dass der Verfassungsgerichtshof auch das „Reintesten“ zu Fall bringen werde und er erinnerte daran, dass das ursprünglich geplante „Freitesten“ aus dem „Lockdown“ weder rechtlich, noch realpolitisch durchzusetzen gewesen wäre.

FPÖ fordert sofortiges Ende des “Lockdowns”

Zum Schluss verlas Gerhard Kaniak noch einen Entschließungsantrag der FPÖ, in dem ein sofortiges Ende des „Lockdowns“, die ehrliche Vorlage von transparenten Daten und die Aufstockung der Kapazitäten im Gesundheitsbereich (auch personell) gefordert wurde.

Gerhard Kaniak

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