Die Landwirtschaft hat unter den Lockdowns der schwarz-grünen Regierung stark gelitten. Dachten noch viele am Anfang der Krise, dass die heimische Landwirtschaft zu den systemrelevanten Branchen gehören werde, die gut durch die Krise kommen, hat uns die Praxis eines Besseren belehrt. Die heimischen Bauern haben durch die geschlossene Gastronomie ihre Großabnehmer verloren und die Preise sind auf ein nie dagewesenes Niveau gesunken.
Unzensuriert hat den Freiheitlichen Agrarsprecher im FPÖ-Parlamentsklub, Peter Schmiedlechner, zum Thema befragt. Schmiedlechner ist Landwirt in der Buckligen Welt in Niederösterreich und engagiert sich seit Jahren für die Stärkung der regionalen Lebensmittelproduktion mit dem Ziel die Ernährungssicherheit und Ernährungssouveränität.
Unzensuriert: Wie ist die aktuelle Situation der Landwirtinnen und Landwirte? Wie können Sie die Entwicklungen seit dem Beginn der Corona-Krise zusammenfassen?
Peter Schmiedlechner: Die Situation der Landwirte war vorher schon alles andere als rosig. Die Lockdowns haben diese noch zusätzlich verschärft. Laut dem Grünen Bericht erwirtschaften die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe im Durchschnitt nicht einmal 30.000 Euro im Jahr bei 1,43 Arbeitskräften! Das ist zu wenig zum Überleben! Um es noch plastischer darzustellen: Die Bauern in Österreich müssen im Durchschnitt mit einem Monatslohn von nur noch 916 Euro klarkommen.
Kein Wunder, dass gegenüber 1990 bereits 162.000 Betriebe aufgegeben haben. Im Vergleich mit 1970 sind es sogar 200.000! Und es ist kein Licht am Ende des Tunnels zu sehen. Die Erzeugerpreise fallen nämlich weiter: Der Schweinepreis ist 25 Prozent niedriger als im Vorjahr, bei den Schlachtkühen kriegt man sogar um 30 Prozent unter dem Vorjahresniveau und für eine Tonne Erdäpfel nur mehr 70 Euro!
Was glauben Sie, wäre die Lösung für die angesprochenen Probleme?
Leider wird von der Regierung nur Show-Politik gemacht. Unsere sinnvollen Anträge werden im Ausschuss vertagt, das bedeutet Lösungen werden vertagt. Wir haben einige gute Ansätze und sind bereit auch sachlich mit anderen zusammenarbeiten. Leider sehen das die Regierungsparteien ÖVP und die Grünen anders und verhindern jede Lösung.
Hier nur einige unserer Anträge für unsere Bauern:
- Umfassende Herkunftskennzeichnung für Lebensmittel – von ÖVP & Grün vertagt,
- Stopp dem Billigholzimport – von ÖVP & Grün abgelehnt,
- Schutzstatus des Wolfes herabsetzen – von ÖVP & Grün abgelehnt,
- Erlass von Sozialversicherungsbeiträgen für kleine und mittlere Betriebe in der Corona-Krise – von ÖVP & Grün abgelehnt,
- Einführung einer Kälbermilchmastprämie, um Tiertransporte zu reduzieren und Selbstversorgung sicherzustellen – von ÖVP & Grün vertagt,
- Aussetzen der Agrarmarketing-Beiträge zur Entlastung heimischer Landwirte – von ÖVP & Grün vertagt,
- CO2 durch Humusaufbau binden und Leistung der Bauern entschädigen – von ÖVP & Grün abgelehnt,
- Verfolgung von Stalleinbrüchen – noch nicht behandelt und
- Landschaftsschützer-Bonus für die kleinstrukturierte Berglandwirtschaft – von ÖVP & Grün vertagt.
Wie beurteilen Sie die Bewältigung der Covid-19-Krise durch die Bundesregierung?
Was die Landwirtschaft betrifft, stelle ich der Regierung ein ganz schlechtes Zeugnis aus. Die schwarz-grüne Koalition ignorierte alle guten Vorschläge von uns und ließ die Bauern in der Corona-Krise im Regen stehen. Wir haben seit dem Frühling – und wir tun es immer noch – einen Rettungsschirm verlangt. Bis jetzt ist nichts geschehen. Wenn es so weiter geht, gibt es bald keine Bauern mehr, die man noch retten könnte. Die Regierung hat anscheinend überhaupt keine Konzepte: Wohin soll die Reise langfristig gehen? Will man eine höhere Selbstversorgung sicherstellen, um bei den nächsten Krisen gewappnet zu sein und falls ja, wie? Die Antworten auf diese Fragen bleibt ÖVP-Ministerin Köstinger schuldig.
Wie schätzen Sie die Entwicklung am Markt ein? Was bracht unser Lebensmittelmarkt und unsere Konsumenten?
Der Trend geht eindeutig zu mehr Regionalität und Tierwohl. Hier sollten wir die Menschen abholen und unsere hohen österreichischen Tierwohl- und Umweltstandards betonen. Diese Entwicklung sehe ich sehr positiv, die Regionalität hält die Wertschöpfung im Land und stützt die kleinen bzw. die kleinsten Betriebe am Land. Wichtig wäre auch noch, diese regionalen Lebensmittel in der Gastronomie einzusetzen, da haben wir noch viel Überzeugungsarbeit vor uns.
Wie könnte man das erreichen?
Die Lösung ist bereits bekannt: Herkunftskennzeichnung. Wir in Österreich haben hohe Standards, die alle Themen von Tierwohl bis Umweltschutz umfassen. Die Umsetzung scheitert an der ÖVP. Und ich will noch betonen, es ist keine unnötige Bürokratie, vielmehr wäre die Kennzeichnung ein Verkaufsargument.
Was sind die nächsten Schritte, welche man in der Landwirtschaft setzen müsste?
Für die Bauern ist derzeit das brennendste Thema der Erzeugerpreis. Dieser deckt teilweise nicht mehr die Kosten. Hier sollten wir den ersten Schritt machen. Die Produktion von Lebensmitteln und Lebensmittel-Grundstoffen muss endlich rentabel sein. Um es kurzfristig zu erreichen, wären Entlastungen notwendig: Es braucht sofortige Entlastung der Bauern durch Streichung der Sozialversicherungsbeiträge und Neubewertung des Einheitswertes, dieser soll nicht in die öffentlichen Gelder mit einberechnet werden. Gleichzeitig müssen wir Mechanismen entwickeln, welche langfristig kostendeckende Erzeugerpreise sicherstellen.
Die Landwirtschaft wird oft mit der Kritik, ein Umweltsünder zu sein, konfrontiert. Wie sehen sie das und was muss gemacht werden?
Umweltschutz ist ohne Landwirtschaft nicht möglich. Oft wird bei der Kritik vergessen, dass die Bauern viel für die CO2-Bindung tun. Stichwort: Humusaufbau und Holzproduktion. Sie pflegen auch die schöne Kulturlandschaft, welche eine hohe Artenvielfalt ermöglicht. Für diese Dienste an der Gesellschaft werden die Bauern bis jetzt nicht entlohnt. Hier wäre eine Möglichkeit durch eine Entschädigung für diesen Aufwand, den Bauern zu helfen und den Umweltschutz langfristig sicherzustellen. Landwirtschaft und Umwelt sind zwei kommunizierende Gefäße, nur gemeinsam kann man Umweltschutz betreiben.
Was wünschen Sie sich für das Jahr 2021 für die Landwirtschaft?
Ich wünsche allen Bäuerinnen und Bauern gerechte Erzeugerpreise, mit denen sie gut wirtschaften und überleben können. Ich wünsche mir, dass „ein Gemeinsam“ statt „Gegeneinander“ entsteht und die Sachpolitik in den Vordergrund rückt. Uns geht es um das Ziel, eine stark regionale Lebensmittelproduktion zu österreichischen Standards sicherzustellen.
