FPÖ-Klubomann Herbert Kickl bittet die Teilnehmer der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen, sich von Provokateuren und ÖVP-Innenminister Karl Nehammer nicht aus der Ruhe bringen zu lassen.

Foto: FPÖ
Kickl an mutige Demo-Teilnehmer: „Lacht die Gefährder der Grund- und Freiheitsrechte einfach aus!“

An „alle mutigen Bürger“, die heute, Samstag, an Kundgebungen gegen die schwarz-grünen Corona-Maßnahmen teilnehmen, richtet FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl eine Botschaft.

Ungeheuerliche Anschuldigungen Nehammers Richtung Demo-Teilnehmer

Kickl fordert die Demonstranten auf, sich durch Gewalt-Parolen oder Randale nicht provozieren zu lassen. Auch die Aussagen von ÖVP-Innenminister Karl Nehammer sollen sie einfach ignorieren.

Nehammer hat ja auf seiner offiziellen Seite des Bundesministeriums für Inneres (BMI) ungeheuerliche Anschuldigungen gegen die friedlichen Kundgebungsteilnehmer erhoben. Er schrieb auf Facebook:

Während Millionen Menschen in Österreich die Ausgangsbeschränkungen beachten und soziale Kontakte massiv reduziert haben, missbrauchen radikale Kräfte die Versammlungsfreiheit, um teilweise Verschwörungstheorien und extremistisches Gedankengut zu verbreiten. Dass die Menschen das Corona-Virus satt haben, darf nicht zum Geschäftsmodell für radikale Kräfte in Österreich werden.

Damit schmeißt Nehammer alle friedlichen Menschen, die auf die Straße gehen, weil sie sich um ihre Zukunft sorgen machen, in einen Topf, verunglimpft sie und bezichtigt sie des extremistischen Gedankenguts.

Kickl: „Eskalationsversuch wäre in intakter Demokratie Rücktrittsgrund“

Auf diese Facebook-Nachricht vom Innenminister reagierte FPÖ-Klubobmann Kickl prompt – ebenfalls auf Facebook schrieb er:

Der amtierende Innenminister verunglimpft euch pauschal als „radikale Kräfte“, die das „Versammlungsrecht missbrauchen“ würden. In einer intakten Demokratie wäre eine solcher Eskalationsversuch durch den obersten Chef der Polizei ein Rücktrittsgrund. Aber wer auch die politische Verantwortung für vier Terror-Todesopfer aussitzt, von dem darf man sich da nichts erwarten.
Umso mehr bitte ich euch alle darum, trotz dieser ungeheuerlichen Provokation die Nerven zu bewahren! Nehammer gibt in seiner peinlich-aggressiven Polizeistaats-Pose alles, um die von der ÖVP herbeigesehnten Ausschreitungen zu provozieren. Tut ihm diesen Gefallen nicht und bleibt so friedlich, wie ihr es bei vielen hunderten Kundgebungen in den letzten Wochen und Monaten wart. Ignoriert diesen Gefährder der Grund- und Freiheitsrechte – oder lacht ihn einfach aus!

“Polizisten sind nicht eure Gegner”

Kickl, der in seiner Zeit als Innenminister als besonders populär bei den Beamten galt, macht in seinem Posting auch darauf aufmerksamm, dass die Polizisten keine Feinde der Demo-Teilnehmer sind. Diesbezüglich sagt er:

Und bitte vergesst eines nicht: Die eingesetzten Polizisten sind nicht eure Gegner. Sie sind da, weil sie die Sicherheit und die Einhaltung der Gesetze garantieren. Der weit überwiegende Teil lehnt die politische Instrumentalisierung der Polizei durch den Innenminister und seine schwarzen Netzwerke klar ab.

Am Ende bittet er alle, sich an die Regeln zu halten. Auch wenn viele Maßnahmen schwachsinnig seien, sollten „wir gemeinsam dagegen mit demokratischen und rechtsstaatlichen Mitteln kämpfen und nicht, indem wir sie einfach brechen“. Je mehr Abstand die Menschen halten würden, umso mehr Raum werde der Protest einnehmen!

Herbert Kickl

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