Die Regierungskrise von Guiseppe Conte in Italien zeigt die Farce der Corona-Maßnahmen.

Foto: Governo Italiano / wikimedia.org (CC-BY-SA-3.0)
Ein Kuhhandel zur Machtabsicherung: Corona-Entschärfung für Regierungsunterstützung

Nun hat er doch noch seinen Auftritt bekommen: Nachdem Matteo Renzi, linker Christdemokrat und Ex-Ministerpräsident einer Linksregierung, seine Partei, die Linksdemokraten (PD), verlassen und eine eigene Partei gegründet hatte, ließ er jetzt die Regierung Guiseppe Conte platzen.

„Operation Ursula“ für Machtwechsel von rechts nach links

Davor hatte die PD mit der Fünf-Sterne-Bewegung eine Linksregierung gegen den beliebten Innenminister Matteo Salvini von der rechten Lega gebildet.

Mit dieser „Operation Ursula“, benannt nach der neuen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, weil der Regierungswechsel von der EU, Berlin und Paris gewollt war, hatte sich Renzi ursprünglich auch die PD zurückgeholt, während der eigentliche Parteivorsitzende Nicola Zingaretti, der noch ein Monat zuvor erklärt hatte: „Nie mit der Fünf-Sterne-Bewegung“, ziemlich überfahren aussah. Doch das währte nicht lange. Schließlich trat Renzi aus der PD aus und formte die Kleinpartei Italia Viva, die fortan die Linksregierung unter Ministerpräsident Conte unterstützte.

Nächste Spreng-Aktion

Und nun verließ Renzi mit seinen Linksdemokraten diese Regierung. Anlass dafür war die Verwendung des 210-Milliarden-Euro-Geschenks aus dem Norden Europas.

Als Folge musste sich der regierende Ministerpräsident Conte der Vertrauensfrage im Abgeordnetenhaus stellen, die er knapp überstand. Er erhielt 321 Stimmen, sechs mehr, als er mit 315 brauchte. Morgen, Dienstag, erwartet ihn der Canossagang auch im Senat, der zweiten italienischen Kammer, wo die Mehrheitsverhältnisse noch weniger Conte-freundlich sind.

Furcht vor Wahlsieg der rechten Lega

Contes Ziel ist klar: Die Linksregierung am Leben erhalten, koste es, was es wolle, denn bei Neuwahlen droht ein Sieg der rechten Parteien. Um das zu verhindern, ist Conte bereit, hohe Preise zu bezahlen: Unverhohlen warf er das Amt des Landwirtschaftsministers in den Ring.

Als Zünglein an der Waage könnten sich dabei unsere Brüder, die Südtiroler, erweisen. Denn wenn Silvio Berlusconi, der ehemalige Ministerpräsident einer Mitte-Rechts-Regierung, auch im Senat Contes Liebeswerben widersteht, will dieser es bei der gemischten Fraktion versuchen, in der auch die SVP, die Schwesterpartei der ÖVP in Südtirol, sitzt.

Kuhhandel für Machtabsicherung

Die SVP gibt sich zugeknöpft und erklärte, eine Zustimmung von Bedingungen abhängig zu machen. Hauptbedingung sei, dass Südtirol nicht mehr als rote Corona-Zone eingestuft wird. Dabei liegt Südtirol im Spitzenfeld der Corona-Positiven, weil mit deutscher Gründlichkeit besonders eifrig getestet wird.

Sollte sich die SVP auf diesen Kuhhandel einlassen, wird die Farce der Corona-Politik einmal mehr jedem vor Augen geführt. Heute hat sie im Abgeordnetenhaus für die Regierung Conte gestimmt.

Giuseppe Conte

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