Regierung am Scheideweg: Italiens Ministerpräsident Guiseppe Conte hat im Senat nur noch die relative Mehrheit.

Foto: Governo Italiano / Wikimedia (CC-BY-SA-3.0)
Ministerpräsident Giuseppe Conte hat keine Senats-Mehrheit mehr

Die Linksregierung unter Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte hat keine Mehrheit mehr im Senat – dem wichtigen Oberhaus im Regierungssystem des EU-Staates. Formal konnte Conte mit 156 zu 140 Stimmen zwar die jüngste Vertrauensabstimmung noch gewinnen, von der notwendigen absoluten Mehrheit von mindestens 161 Senatoren ist der Regierungschef aber weit weg.

Schon bei einer neuerlichen Abstimmung könnte der Ministerpräsident in der Minderheit sein, wenn die Opposition und die sich mittlerweile aus der Koalition verabschiedeten Abgeordneten zusammenfinden. Lediglich die Enthaltung der Senatoren der Fraktion Italia Vita (IV) von Ex-Premier Matteo Renzi rettete Conte noch einmal. Das berichtet auch das Schweizer Portal 20 Minuten.

Conte möchte Atempause für Regierung nutzen

Die kurze Atempause, die Conte durch die knappe relative Mehrheit gewonnen hatte, möchte er nun nutzen, um seine Regierungspolitik neu aufzustellen. Im Zentrum steht die Corona-Politik und die Bewältigung der massiven Wirtschafts- und Arbeitsmarktkrise, die die Covid-19-Maßnahmen im ganzen Land hinterlassen haben. Contes Regierungskoalition war bereits vergangene Woche wegen eines Streits um die Corona-Hilfen in Italien zerbrochen.

IV-Fraktionschef Renzi hatte den Rückzug aus der Koalition, der außerdem die Fünf-Sterne-Bewegung und die Sozialdemokraten angehören, vor einer Woche angekündigt. Ohne Unterstützung der IV-Parlamentarier hat Contes Regierung nur noch eine Mehrheit in der Abgeordnetenkammer, nicht aber im Senat. Aber auch in der Fünf-Sterne-Bewegung gibt es immer weitere Abgeordnete, die aussteigen könnten. In der Wählergunst stürzt die Partei jedenfalls weiter ab, wie unzensuriert ausführlich berichtete.

Streit um Konjunkturpaket entzweit die Linke

Die IV-Fraktion Renzis hat massive Vorbehalte gegen ein gigantisches Konjunkturpaket mit einem vorläufigen Gesamtvolumen von knapp 223 Milliarden Euro zur Überwindung der Corona-Krise. Die beiden IV-Ministerinnen, Landwirtschaftsministerin Teresa Bellanova und Familienministerin Elena Bonetti, hatten dem Paket bereits in der Regierung ihre Zustimmung verweigert.

Ex-Premier Renzi wirft Ministerpräsident Giuseppe Conte eine Verschwendung der Milliardenhilfen vor und forderte einen sinnvolleren Einsatz der Mittel. Dies scheint durch die Befriedigung von Klientelinteressen innerhalb der Regierungskoalition jedoch nicht mehr gegeben.

Giuseppe Conte

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