Das madig machen der friedlichen, regierungskritischen Demonstranten vor allem von ÖVP-Innenminister Karl Nehammer („radikale Kräfte“, „Rechtsextreme“ usw.) setzt sich in den am Gängelband der schwarz-grünen Regierung hängenden Medien ansatzlos fort.
Problematische Teilnehmer der Kundgebung
Auch der ORF bemüht sich offensichtlich, die -zigtausenden Menschen, die aus Sorge um ihre Existenz und wegen der unverhältnismäßigen Einschränkung der Grund- und Freiheitsrechte auf die Straße gehen, in ein schlechtes Licht zu rücken. Etwa bei der Pressekonferenz von FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl, wo ein Redakteur der “Zeit im Bild” meinte, es gebe “problematische Teilnehmer” an den Kundgebungen, weil „Österreichs führender Neonazi Gottfried Küssel“ mitmarschiere – und „wie es heißt, sind da auch einige Kader aus früheren VAPO-Zeiten dabeigewesen am Samstag“.
Sind Neonazis brave GIS-Gebührenzahler?
Kickl antwortete mit einem Vergleich, der vielleicht auch den ORF zum Nachdenken anregen könnte:
Natürlich ist so etwas als problematisch zu bewerten. Keine Frage. Aber stellen Sie sich einmal vor, was passiert denn, wenn Herr Gottfried Küssel und führende Kader der VAPO brave ORF-Gebührenzahler sind und sich die ZiB ansehen? Was ist denn dann? Würden Sie dann sagen, dass die ZiB ein Problem hat oder die Gemeinschaft der Zeit im Bild-Seher, weil sich die Herrschaften das auch anschauen?
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Totschlag-Argument zur Kriminalisierung friedlicher Demonstranten
Der FPÖ-Klubobmann forderte die Medien auf, zurückzukehren zu einer seriösen Vorgangsweise, „weil es mir auch passieren könnte, dass ich zum Beispiel in einer U-Bahn sitze und zwei Wägen weiter sitzt der Herr Küssel. Das heißt dann aber nicht, dass ich seine Weltanschauung teile, sondern dass er – wie ich auch – versucht, von Punkt A zu Punkt B zu kommen“. Das müsse man sauber auseinander halten. Das könne also kein Totschlag-Argument für eine friedliche Kundgebung sein, mit dem man jetzt versuche, eine friedliche Demonstration zu kriminalisieren. Aber weit habe man es gebracht in Österreich, so Kickl.
Nach Demo wurde Amtsärztin dienstfrei gestellt
Wie weit man es tatsächlich gebracht hat in diesem Land, vor allem, wenn es um Meinungsfreiheit geht, berichtete der ORF gestern, Mittwoch, unter dem Titel „Demoauftritt: Amtsärztin dienstfrei gestellt“:
Für große Aufregung in Zusammenhang mit den Coronavirus-Impfungen hat eine im Burgenland tätige Amtsärztin gesorgt. Die Medizinerin aus dem Bezirk Jennersdorf wetterte auf einer Demo gegen die CoV-Maßnahmen der Regierung und empfahl, sich nicht impfen zu lassen. Das Land Burgenland veranlasste, dass die Landesbedienstete mit sofortiger Wirkung dienstfrei gestellt wird.
Darüber sollte sich der ORF Sorgen machen. Denn dann wäre es nicht so, dass drei Viertel dessen, was die “Zeit im Bild” sendet, Regierungspropaganda, der Rest Schrott ist.
