Auf dem Beipackzettel des Medizinproduktes „SARS-CoV-2 Antigen Rapid Test Kit“ wird explizit darauf hingewiesen, dass die Tests nur von Fachleuten – und zwar mit Schutzanzügen, Handschuhen und Schutzbrillen – durchzuführen sind.

Foto: Z.V.g.
Jetzt soll Volksanwaltschaft gegen Selbsttests für Schüler einschreiten

Die schwarz-grüne Bundesregierung hat Selbsttests für Schüler verteilt, die dafür laut Gebrauchsanweisung völlig ungeeignet sind. Das ärgerte den FPÖ-Europaabgeordneten Roman Haider dermaßen, dass er nun die Volksanwaltschaft einschaltete.

Volksanwaltschaft soll gegen diesen “Wahnsinn” vorgehen

Haider schreibt in einer Aussendung:

Es ist höchst an der Zeit, dass wir uns gegen die verantwortungslose Chaos-Politik der Kurz-Regierung zur Wehr setzen. Ich habe deswegen die Volksanwaltschaft eingeschaltet, und ersucht, gegen diesen neuen Wahnsinn einzuschreiten, um die Bürger Österreichs zu schützen.

Wie berichtet, steht im Beipackzettel des Produkts, dass die Anwendung nur mit Schutzanzug, Handschuhen und Schutzbrillen erfolgen könne. Auf der Homepage des Bildungsministers Heinz Faßmann wird das Selbsttesten in einem Video trotzdem als „Kinderleicht wie Nasenbohren“ dargestellt.

In diesem Video erklärt FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak, was die Regierung bei den Schüler-Selbsttests falsch gemacht hat:

Test nur für Fachleute geeignet

Wie unzensuriert bereits berichtete, steht in der Gebrauchsanweisung der an Schulkinder verteilten Tests, dass bei der Durchführung Schutzkleidung, medizinische Maske, Handschuhe und Schutzbrille zu tragen sind, und der Test nur für Fachleute geeignet ist.

Panik auf der Regierungsbank

Anscheinennd brach gestern, Mittwoch, wegen diesem – vielleicht übersehenen – Fehler auf der Regierungsbank totale Panik aus, weshalb man nach Ansicht der FPÖ sogar mit der Geschäftsordnung des Parlaments brach und ausgerechnet bei einer Abänderung der Bundesabgabenordnung, für die der Finanzminister zuständig ist, einen „Heilungsversuch“ unternahm.

Gemeinsam mit der SPÖ und mit der Zweiten Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) als „Beitragstäterin“ wurde der Abänderungsantrag von Schwarz-Grün zuerst zugelassen und dann auch beschlossen. Mit großer Verwunderung, weil eine Änderung des Medizinproduktegesetzes, für das eigentlich der Gesundheitsminister zuständig ist, plötzlich in der Agenda des Finanzministeriums landete. Darüber hat unzensuriert am Mittwoch ausführlich berichtet.

Reparaturversuch kam zu spät

Jedenfalls wurde mit diesem Gesetz, das die SPÖ unterstützte, die Vorsichtsmaßnahmen für das Selbsttest-Gerät politisch einfach ignoriert und als “sicher” für Anwendungen der Schüler befunden. Viel zu spät übrigens, weil die Testgeräte schon seit 19. Jänner im Verkehr sind, das neue Gesetz aber erst frühestens am 25. Jänner in Kraft treten kann.

“Absurdität unserer Bundesregierung”

FPÖ-EU-Parlamentarier Haider ist ob dieser Entwicklungen im Parlament tief erschüttert und meint:

Die Absurditäten unserer Bundesregierung nehmen immer groteskere Züge an. Offensichtlich versucht die Chaos-Regierung nach dem totalen Misserfolg der Massentestungen, ihre Coronatests um jeden Preis an den Mann zu bringen. Deswegen müssen jetzt unsere Schulkinder als Versuchskaninchen für das Versagen der Kurz-Regierung büßen.

Selbsttest Schüler

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