Die Drohungen von ÖVP-Innenmister Nehammer in Richtung friedlicher Demonstranten werden immer martialischer. Die regierungskritischen “Kurz muss weg”-Rufer sind ihm ein Dorn im Auge.

Foto: Dragan Tatic / BKA
Auf der Suche nach “Rechtsextremen” übersieht Nehammer die Gefahr von links

ÖVP-Innenminister Karl Nehammer macht sich offenbar mit den Linksextremen gemein. Denn im linken Spektrum werden die Corona-Maßnahmen von Schwarz-Grün gelobt. Gewalttaten und Ausschreitungen von dieser Seite werden von Nehammer ignoriert.

Demo-Teilnehmer im Visier von Nehammer

Der Kurs von Innenminister Nehammer könnte gefährlicher gar nicht sein. Während er in einer schriftlichen Stellungnahme an die APA Verschärfungen bei künftigen regierungskritischen Corona-Demonstrationen ankündigt, will er zudem “extremistische Gruppen noch mehr ins Visier nehmen”. Wörtlich meint Nehammer in dieser Aussendung:

Rechtsradikale, Staatsverweigerer und Identitäre versuchen die gegenwärtige Situation zu nutzen, um für ihre Ziele zu mobilisieren. Sie haben die Versammlungen der letzten Wochen dazu benutzt, Sympathisanten zu gewinnen und unter dem Deckmantel der Grund- und Freiheitsrechte ihre demokratiegefährdenden Absichten zu verwirklichen.

“Kurz muss weg!”-Rufe ärgern die ÖVP

Nehammer ist natürlich sauer, wenn zigtausende Menschen friedlich über die Wiener Ringstraße marschieren und „Kurz muss weg!“ rufen. Sein Kanzler und Parteifreund muss mit allen Mitteln geschützt werden, koste es auch das demokratische Demonstrationsrecht.

Interessant nur, dass es bei den wahrscheinlich 15.000 Menschen, die am 16. Jänner in Wien für ihre Grund- und Freiheitsrechte demonstrierten, keine einzige Ausschreitung gab. Man hielt sich strikt an die Anweisungen der Polizei und ließ sich auch von einem Häufchen Gegendemonstranten, die sich aus Personen der Antifa, der Sozialistischen Jugend und anderen linken Organisationen zusammensetzte, nicht provozieren.

Nehammers Kurs bringt Polizisten in Gefahr

Nehammer erwähnt die gewaltbereiten Krawallmacher, die Polizisten attackierten, den Wiener Stadtpark verwüsteten, Bänke umwarfen und eine Sitzblockade versuchten, mit keinem Wort. Die Bösen sind die, die gegen die Regierung sind. Reibt sich Nehammer vielleicht sogar die Hände, dass diese Linksextremen als Störenfriede auftreten? Damit nimmt der Innenminister aber auch in Kauf, Polizisten in Gefahr zu bringen.

Presseausweis deckt Aktivisten

Die Tagesstimme hat diese linke Szene in einem lesenswerten Artikel beleuchtet und herausgefunden, dass sich Linksextreme inzwischen auch mit der Medienagentur „Presse Service Wien“ tarnen würden. Im Bericht wird auch das Problem bei dieser Konstellation angesprochen: Der Presseausweis legitimiert hier nicht die Journalisten, sondern deckt linke Aktivisten.

Am linken Auge blind

Das alles will der Innenminister, der für die Sicherheit aller Österreicher zuständig sein soll, offenbar nicht wissen. Am linken Auge ist Nehammer solange blind, bis er es geschafft hat, die regierungskritischen Demonstrationen zu zerschlagen. Mit einer Verordnung, die am 27. Jänner herauskommen soll, werden bei Kundgebungen FFP2-Masken und Abstände von zwei Metern verlangt. Im ORF-Radio kündigte Nehammer außerdem an, die Teilnehmer bei Vergehen mit 500 Euro zu bestrafen.

Nächste Großdemo am 31. Jänner

Die nächste Großdemo steht trotzdem auf dem Programm. Am 31. Jänner um 13 Uhr wollen sich die Kritiker gegen die zum Teil verfassungswidrigen Corona-Maßnahmen der Regierung neuerlich in Wien treffen. Ausgehend vom Maria-Theresien-Platz zwischen dem Naturhistorischen und Kunsthistorischen Museum wollen die Demonstranten nach einer Standkundgebung wieder friedlich entlang des Rings spazieren.

Karl Nehammer

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