FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch hat einen Antrag gegen die Eintreibungspolitik bei Sozialversicherungsbeiträgen im Parlament eingebracht.

Foto: © Parlamentsdirektion / Thomas Jantzen
Gestundete Sozialversicherungsbeiträge werden fällig: ÖVP zeigt sich gnadenlos

Die Freiheitliche Wirtschaft (FW) und die FPÖ machen gegen die Eintreibung der Sozialversicherungsbeiträge durch die Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen (SVS) mobil.

Keine Gnade bei Sozialversicherungsbeiträgen

Der Obmann der SVS und ÖVP-Wirtschaftsbündler Peter Lehner macht gegen die eigenen Unternehmer massiv Front – und das trotz Wirtschaftskrise und „Lockdown“ bei den heimischen Betrieben. Die SVS mahnt auf Anweisung Lehners bereits gestundete Beiträge ein. Uneinbringliche Stundungen sollte der Staat refundieren, fordert der Arbeitgebervertreter ein.

Laut Lehner wolle man zwar keine Pleitewelle auslösen, aber doch für jene Firmen, die nicht mehr wirtschaftlich weitergeführt werden könnten, „Klarheit schaffen“. Laut ÖVP-Lehner sei es nicht sinnvoll Insolvenzen ewig zu verschleppen, dies würde die ganze Wirtschaft schädigen.

FPÖ und Freiheitliche Wirtschaft mit Protest vor der SVS

FPÖ und die Freiheitliche Wirtschaft Wien organisierten deshalb einen Protest vor der SVS-Zentrale in der Wiedner Hauptstraße in Wien-Margareten. Die stellvertretende FPÖ-Klubobfrau Dagmar Belakowitsch, FPÖ-Agrarsprecher Peter Schmiedlechner und der Präsident der Freiheitlichen Wirtschaft Wien (FW) sprachen vor dem SVS-Hauptgebäude mit Dutzenden Unternehmern und Passanten über die Ungerechtigkeiten der Corona-Politik der schwarz-grünen Bundesregierung und den Vernichtungsmaßnahmen der SVS gegen die Unternehmer.

Antrag gegen Sozialversicherungsanstalt

Parallel zu dieser öffentlichen Protestaktion wurde von FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch im Nationalrat ein Antrag gegen die SVS eingebracht, die die Bundesregierung, insbesondere den zuständigen Gesundheits- und Sozialminister Rudolf Anschober (Die Grünen) dazu auffordert, das unsoziale und wirtschaftsfeindliche Vorgehen der SVS unter ihrem ÖVP-Kapo Peter Lehner zu stoppen.

Bereits am 11. Februar, dem nächsten Ausschuss für Arbeit und Soziales, soll es zur Behandlung dieses Antrags kommen. Das ist dann auch die Nagelprobe für ÖVP-Wirtschaftsvertreter, ob und inwieweit sie tatsächlich die Unternehmer repräsentieren.

Dagmar Belakowitsch

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