Ein neuer Konflikt ist zwischen dem italienischen Zentralstaat und der Region Lombardei entbrannt. Grund dafür ist das durch das lombardische Regionalparlament verabschiedete „Anti-Moscheen-Gesetz“. Die Linksregierung unter Ministerpräsident Matteo Renzi möchte das von Lega-Nord-Regionalpräsident Roberto Maroni betriebene Gesetz beim römischen Verfassungsgericht zu Fall bringen.
Maroni und die Lega Nord wollen sich dies jedoch nicht gefallen lassen. „Wir machen weiter“, erklärte Maroni, der unter Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi unter anderem Innenminister war.
Gesetz wendet sich gegen islamistischen Extremismus
Das Anti-Moscheen-Gesetz wendet sich gegen den auch in Italien explodierenden islamistischen Extremismus. So sollen die Behörden den Bau neuer religiöser Bauten streng prüfen. Dabei sind Kriterien des Städtebilds ein zentrales Element. Die Bevölkerung einer Gemeinde, in der ein neuer Moscheebau umgesetzt werden soll, soll die Möglichkeit haben, darüber abzustimmen.
