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FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl findet einmal mehr deutliche Worte gegenüber Kanzler Sebastian Kurz und dessen Corona-Politik.

26. Jänner 2021 / 08:50 Uhr

FPÖ-Klubobmann Kickl geißelt die “Lockdown-Endlosschleife”

Schwarz-Grün, an der Spitze ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz und der grüne Gesundheitsminister Rudolf Anschober, führen Österreich in eine “Lockdown-Endlosschleife”. Immer weitere Verschärfungen für Gesellschaft und Wirtschaft führen zu keinen Erfolgen mehr. Dennoch wird umso intensiver an einer Verlängerung und Verschärfung der “Lockdown”-Maßnahmen herumgepfuscht. So soll laut Medienberichten die Gastronomie und die Hotellerie bis in den März/April 2021, heißt bis nach Ostern (!) hinein geschlossen bleiben.

FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl geißelt einmal mehr diese Vorgangsweise:

ÖVP und Grüne führen Österreich offensichtlich in eine Lockdown-Endlosschleife und Gesellschaft und Wirtschaft über den Abgrund hinaus. Und das trotz sinkender beziehungsweise geringer Fallzahlen. Und statt den Österreichern die Wahrheit zu sagen, betreiben Kurz und seine Spindoktoren wieder die kommunikationstechnische Salamitaktik, wie wir sie seit Monaten kennen. Kurz betreibt fortgesetzten Verrat an der österreichischen Bevölkerung.

Kanzler Kurz folgt ohne Wenn und Aber Merkel

Vor allem die Gefolgschaft von ÖVP-Kanzler Kurz gegenüber der deutschen CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel ist für die FPÖ eine denkbar schlechte Strategie. So würde Kanzlerin Merkel mit einem harten “Lockdown” bis Ostern rechnen und Kurz mache letztlich das, was Berlin ihm anschaffe. Laut FPÖ-Klubobmann gibt es aus hochrangingen Beamtenkreisen Informationen an die Opposition, dass auch die für den 8. Februar 2021 in Aussicht gestellte Öffnung von Schulen, Handel und körpernahen Dienstleistungen massiv in Frage steht.

Man frage sich, was als nächstes komme, so der FPÖ-Klubchef. Die Einschränkung des Bewegungsradius stehe auf jeden Fall zu befürchten, da bereits jetzt die Mobilität der Menschen trotz “Lockdown” beklagt werde und Bayern zum Beispiel jetzt schon in manchen Regionen einen 15-Kilometer-Radius eingeführt habe.

FPÖ lässt sich von Kurz und Co nicht gleichschalten

Für den FPÖ-Klubobmann Kickl, gleichzeitig auch stellvertretender Bundesparteiobmann, steht jedenfalls fest, dass sich die Freiheitlichen gerade in Zeiten der Corona-Pandemie nicht gleichschalten lassen würden. So hätten sich Kurz und Co. schon wieder am Parlament vorbeigeschwindelt. Vergangene Woche habe eine Nationalratssitzung stattgefunden, bei der die geplanten Maßnahmen mit keiner Silbe erwähnt wurden.

Stattdessen gebe es in Sachen Corona-Politik in fortgesetzter Art und Weise Geheimdiplomatie und als letzte würden am Abend via Videokonferenz die Parteichefs der Opposition informiert. Für ÖVP-Kanzler Kurz sei das Gespräch mit anderen Parlamentsfraktionen ohnehin nur interessant, um sie als willfährige Erfüllungsgehilfen seines Machtausbaus zu missbrauchen. Bei der SPÖ-Partei- und Klubchefin Pamela Rendi-Wagner sei ihm das ja schon gelungen.

Die FPÖ werde laut Kickl jedenfalls weiter Widerstand leisten:

Wir Freiheitliche werden uns für die machttaktischen Spielchen des Kanzlers sicher nicht hergeben – egal in welcher Form. Wir lassen uns nicht über den Tisch ziehen, wir sind der Bevölkerung im Wort.

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