Um das Zusammengehörigkeitsgefühl nicht zu zerstören, will die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen sicherstellen, dass nicht zu viele Menschen ins Land kommen.

Foto: News Oresund / Wikimedia CC BY 2.0
Sozialdemokraten in Dänemark wollen Zahl der neuen Asylwerber auf Null senken

Dänemarks Regierung setzt jetzt um, was der frühere österreichische Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) im Plan hatte: Null-Zuwanderung bei neuen Asylwerbern.

Integrationsminister mit ägyptischen Wurzeln

Bemerkenswert ist, dass diese Aussage von der sozialdemokratischen Regierungschefin Mette Frederiksen kommt, die damit ein Interview ihres Ausländer- und Integrationsministers Mattias Testafaye (ebenfalls Sozialdemokrat) in einer dänischen Zeitung untermauert. Testyfaye, der ägyptische Wurzeln hat, sagte gegenüber Politiken:

Man muss die Zahl im Kontext der Vorjahre sehen. Wenn Sie Asylsuchende aufnehmen und die Familien wiedervereinigen, haben wir durchschnittlich 6000 pro Jahr einen Aufenthalt genehmigt. Das sind viel zu viele. Tatsächlich denke ich, dass ein spontan Asylsuchender einer zu viel ist. Das Ziel ist null spontane Asylsuchende und im Gegenzug Schutz in den unmittelbaren Gebieten und Neuansiedlung durch das Quotensystem zu gewährleisten.

In der Zeitung Jyllands-Posten äußerte sich der 39-Jährige auch zum Islam:

Dänemark darf sich nicht an den Islam anpassen. Der Islam muss sich Dänemark anpassen.

Testafaye plant daher eine Reihe von Gesetzen, die den Islamismus in Dänemark eindämmen sollen, etwa die Schließung muslimischer Freischulen.

Schon vor der Wahl neues Asylsystem versprochen

Dänemark fuhr bereits in den vergangenen Jahren einen harten Kurs bei Migranten und machte sich so unattraktiv als Zuwanderungsland. Regierungschefin Frederiksen bekräftigte am Freitag, 22. Jänner, im dänischen Parlament ihre harte Zuwanderungspolitik:

Es sollen genau null neue Asylbewerberinnen und -bewerber nach Dänemark kommen. Das ist unser Ziel. Natürlich können wir dazu kein Versprechen abgeben, aber wir können die Vision aufstellen, die wir auch vor den Wahlen hatten, nämlich dass wir ein neues Asylsystem wollen, und dann werden wir alles tun, um es einzuführen.

Im Einwanderungsbereich Fehler gemacht

Frederiksen sagte auch, dass dänische Politiker ihrer Ansicht nach im Einwandungsbereich nicht streng genug gewesen seien und Fehler gemacht hätten. Sie hätten zu wenig Anforderungen an Migranten gestellt, etwa die Verinnerlichung dänischer Werte. Einmal mehr wies sie auf die enorme Bedeutung der restriktiven Zuwanderung hin:

Wir müssen sicherstellen, dass nicht zu viele Menschen in unser Land kommen, sonst kann unser Zusammengehörigkeitsgefühl nicht existieren. Es ist bereits herausgefordert.

Mette Frederiksen

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