Im Europarat, diesmal via Videokonferenz, kritisierte Nationalratsabgeordneter Martin Graf die Zensur von Internet-Giganten bei der Meinungsfreiheit.

Foto: PPCOE / Wikimedia (CC BY-SA 3.0)
Brandrede des Nationalratsabgeordneten Martin Graf für die Meinungsfreiheit vor dem Europarat in Straßburg

Die fortschreitende Zensur durch Internet-Giganten wie Google, YouTube oder Facebook nahm der Nationalratsabgeordnete Martin Graf (FPÖ), der auch Europarats-Abgeordneter ist, zum Anlass einer Brandrede in Straßburg.

Probleme beim Umgang mit Grundwerten

Graf wies in seiner dreiminütigen Rede darauf hin, dass es mit der Bewältigung der Gesundheitskrise auch zu massiven Problemen beim Umgang mit den Grundwerten gekommen sei. Wörtlich sagte er:

Wir sehen, dass in vielen Mitgliedstaaten die Grundrechte und -freiheiten massiv missachtet werden. Dazu gehören vor allem die Meinungsfreiheit, die Pressefreiheit, die Versammlungsfreiheit, die Rechtsstaatlichkeit, aber auch die Unverletzlichkeit der Privatsphäre und vieles mehr.

IT-Kartell entscheidet, was noch gesagt werden darf

Zentraler Kritikpunkt Grafs war aber, dass Kartells einiger IT-Unternehmer entscheiden würden, was noch gesagt werden dürfe. Graf spielte damit auf das Löschen von Parlamentsreden österreichischer Politiker an, aber auch auf die vielen Zensuren von regierungskritischen Kommentaren zu den Corona-Maßnahmen der Regierung. In seiner Rede warnte Graf davor, dass die Freiheit der große Verlierer dieses Jahrzehnts werden könnte. Er sagte:

In der Vergangenheit wurden sogenannte ketzerische Bücher auf die schwarze Liste gesetzt, heute werden Meinungen zum digitalen Scheiterhaufen von Google, Twitter, Facebook, Amazon und YouTube abgegeben, um nur einige digitale Zensoren zu nennen. Zusammenfassend sehen wir, dass wir in Gefahr sind, dass der große Verlierer unseres Jahrzehnts die Freiheit in ihrer Gesamtheit auf ganzer Linie ist.

Repräsentanten der Zivilgesellschaftt “mit Füßen treten”

Es sei daher eine der Hauptaufgaben der parlamentarischen Versammlung und jedes einzelnen Mitglieds, in den Mitgliedsstaaten genau zu beobachten und auch mutig darauf hinzuweisen, wo, wann und in welcher Form IT-Unternehmen mit Machtpolitikern zusammenarbeiten und die Repräsentanten der Zivilgesellschaft mit Füßen treten und untergraben.

Den Europarat, der nach eigener Definition der „Hüter von Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“ ist, forderte Graf auf, die seit Jahrhunderten umkämpften Grund- und Freiheitsrechte akribisch zu schützen. Graf wurde übrigens neuerlich zum Vizepräsidenten seiner Fraktion im Europarat gewählt.

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