Auch der deutsche Außenminister Heiko Maas teilt die Euphorie von Bundeskanzler Kurz rund um den Atomwaffenverbotsvertrag nicht. Der Vertrag sei sinnlos, denn die Länder mit Atomwaffen seien nicht einmal Vertragspartner.

Foto: Thomas Imo / photothek.net / Deutscher Bundestag
Atomwaffenverbotsvertrag eliminiert keine einzige Atomwaffe

Ein Videoclip des österreichischen Außenministeriums löste Empörung bei Wiens Bürgermeister Michael Ludwig aus, unzensuriert berichtete. Natürlich ist das Video des Außenministeriums bloße PR-Show. Angst schüren scheint hier neue Strategie zu sein. Die Gruppierung um Bundeskanzler Sebastian Kurz ist auf diesem Gebiert unschlagbar, hat der Kanzler doch eine nie dagewesen große Medienabteilung rekrutiert, um ihn und seine Regierung in einem positiven Licht erscheinen zu lassen. Fest steht, das Video des Außenministeriums wurde aus Anlass des am 22. Jänner in Kraft getretenen Atomwaffenverbotsvertrags veröffentlicht. Unzensuriert hat bereits aufgezeigt, dass dieser Vertrag, so gut er klingen mag, mehr als zweifelhaft ist.

Unterschiedliche Sichtweisen

Hinter den Kulissen geht es nämlich darum, eine Zusammenarbeit mit Frankreich, der einzigen Atommacht der Europäischen Union, zu gewährleisten. Diese war durch die Ratifizierung des Atomwaffensperrvertrages im Jahre 2018 kurzfristig gefährdet. Die Kurz-Regierung knickte ein und unterzeichnete eine Entschließung, die die Sicherheit Europas und die Zusammenarbeit mit allen europäischen Partnern zu Papier brachte. Frankreich allerdings beurteilt das neue Abkommen ganz anders und weniger euphorisch. Hier ein Ausschnitt aus einer Erklärung des französischen Außenministeriums:

Der heute in Kraft getretene Vertrag über das Verbot von Kernwaffen ist ein dem internationalen Sicherheitskontext nicht angemessener Text. Weder wird er die wachsenden Spannungen mindern, noch wirksam die diesen Kontext charakterisierende Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen entgegentreten. Dieser Vertrag wird keine einzige Atomwaffe eliminieren.

Vertrag schafft keine neuen Standards oder Normen 

Bisher haben Atomwaffenverträge Staaten wie Israel, Nordkorea oder die Erzrivalen Indien und Pakistan nicht daran gehindert, zu Atommächten aufzusteigen. Aus Anlass des vergangene Woche in Kraft getretenen Atomwaffenverbotsvertrags gab Indien bekannt, dass es der Ansicht sei, „dass dieser Vertrag Völkergewohnheitsrecht weder abbildet, noch zu dessen Entwicklung beiträgt. Auch schaffe er keine neuen Standards oder Normen“. Der deutsche Außenminister Heiko Maas reagiert ähnlich und konstatiert: „Es nützt nichts, Verträge zu schließen, an denen diejenigen nicht beteiligt sind, die über die Atomwaffen verfügen, die man abrüsten will“.

Spitzenbeamte arbeiteten monatelang an wirkungslosem Vertrag 

Für Außenminister Alexander Schallenberg dürfte besonders enttäuschend sein, dass neben Österreich nur vier Staaten in Europa beigetreten sind, nämlich Irland, Malta, San Marino und der Vatikan. Waren doch ÖVP-Spitzenbeamte maßgeblich an dessen Zustandekommen beteiligt.

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