Im Bundesrat waren nur FPÖ und Neos dafür, dass die Schulen nach den Semesterferien wieder im regulären Präsenzunterricht stattfinden. Fröhliche Bilder wie hier wird es also noch länger nicht geben.

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Kurz schürt Angst im Bundesrat: „Wenn wir die Schulen öffnen, sterben Omas und Opas“

Betragen 5, bitte setzen! Das könnte man zusammenfassend zum Auftritt von ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz im Bundesrat heute, Donnerstag, sagen. Denn – wie schon öfters der Fall – kam er auch diesmal einige Minuten zu spät, reagierte beleidigt auf die Zwischenrufe und verbreitete schließlich auch noch Angst und Schrecken, als er sinngemäß sagte:

Wenn wir die Schulen öffnen, dann sterben Omas und Opas.

Keine neuen Fakten

Grund für den Kurz-Auftritt im Bundesrat war eine „Dringliche Anfrage“ der FPÖ-Abgeordneten an den Kanzler, die von ihm gerne eine Antwort auf die Frage „Warum sperren Sie die Schulen zu, Herr Bundeskanzler?“ bekommen hätten. Die meisten der insgesamt 29 Fragen beantwortete Kurz aber en bloc. Neue Fakten als Untermauerung seiner Entscheidung, die Schulen weiter geschlossen zu halten, konnte Kurz, der von ÖVP-Bildungsminister Heinz Faßmann begleitet wurde, nicht auf den Tisch legen.

Im eigenen Irrtum gefangen

So bleibt weiterhin die Frage offen, warum die Schulen sperren, wenn die Zahlen der Covid-Positiven, wie schon berichtet, sogar viel niedriger sind als zur Zeit der Schulöffnung nach dem zweiten “Lockdown”. Kurz versuchte eine Erklärung und verfiel neuerlich in seinem eigenen Irrtum:

Ich verweise auf eine Studie vor Weihnachten, in der zu ersehen ist, dass 1,4 Prozent der Schüler infiziert waren.

Natürlich waren die Kinder nicht infiziert, sondern “positiv getestet”. Sie waren also nicht krank und – wie zuletzt eine Untersuchung der Uni Innsbruck zeigte – als asymptomatische Infizierte auch nicht ansteckend.

“Ich rede auch mit Viktor Orbán “

Kurz blieb aber bei seiner Strategie und betonte auch gegenüber den Bundesräten:

Je weniger geschlossen, desto mehr gibt es Ansteckungen.

Untermauernd für die Richtigkeit seiner Aussage wies er darauf hin, dass es sich um eine weltweite Pandemie handeln würde und dass alle Staaten ähnliche Konzepte zur Bekämpfung verfolgen würden. Er rede darüber genauso mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán wie mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel.

Vorwurf: Kurz übergeht Bildungsminister

Nachfolgende Redner im Bundesrat bedauerten, dass Kurz gerade beim Schul-Thema nicht auf Expertisen von Fachleuten höre. Und man warf Kurz vor, seinen Bildungsminister zu übergehen, der schon mehrmals für das Öffnen der Schulen votiert hatte.

Die FPÖ hatte zum Schul-Thema nicht nur Fragen gestellt, sondern auch einen Entschlließungsantrag eingebracht, nämlich mit folgendem Text:

Der Bundesrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung werden aufgefordert, sicherzustellen, dass nach den Semesterferien 2021 wieder ein regulärer Präsenzunterricht für alle Schulstufen stattfindet.

SPÖ nur aufgrund des geänderten Datums dagegen?

Diesem Antrag stimmten FPÖ und Neos zu, ÖVP, SPÖ und Grüne lehnten ihn ab. Interessantes Detail: Im November hatte die SPÖ genau diesem Antrag (nur mit anderem Datum) noch zugestimmt. Auch das sagt viel aus über die Partei von Pamela Rendi-Wagner.

Faßmann erfindet Test, der Infektiöse erkennt

Ein besonders Bonmont lieferte der Bildungsminister und karenzierte Universitätsprofessor. Allen Ernstes behauptet er, dass der “Nasenbohrer-Test”, den er womöglich widerrechtlich in den Verkehr gebracht hat, feststellen könnte, ob jemand infektiös sei. Tatsächlich stellt der Test (mit einer hohen Fehlerquote) lediglich fest, ob die getestete Person Corona-Viren in sich trägt. Damit ist aber weder festgestellt ob die Person krank, oder ob sie infektiös ist.

Schüler

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