“Politisch verarscht”, wie auf diesem Transparent zu lesen, fühlen sich jene unbescholtenen Bürger, die eine friedliche, aber regierungskritische Demonstration am Sonntag veranstalten wollten.

Foto: unzensuriert
So sprang die Behörde mit den Organisatoren der Corona-Demonstration um!

Wie die Behörde mit den Organisatoren der geplanten, regierungskritischen Demonstration am Sonntag in Wien umging, legte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl in seiner Pressekonferenz heute, Samstag, dar.

Polizei ließ Veranstalter im Ungewissen

Kickl machte die Chronologie der Anmeldung bis zur Untersagung öffentlich: Demnach wurde die Demonstration unter dem Titel „Für die Freiheit, gegen Zwang, Willkür, Rechtsbruch“ bei der Landespolizeidirektion Wien (LPD) ordnungsgemäß angezeigt.

In insgesamt fünf Telefonaten, so gaben die Organisatoren an, habe man keinerlei Auskünfte über die Umsetzung der Kundgebung bekommen. Danach hätte man sich schriftlich an die Landespolizeidirektion Wien gewandt und in diesem Schreiben explizit darauf hingewiesen, dass auf die Verordnungen nach dem Covid-Notfallmaßnahmengesetz geachtet wird. Wieder bekamen die Veranstalter keine Antwort. Ein weiteres Schreiben an die LPD blieb ebenfalls unbeantwortet.

Untersagung per Mail – Zeit für Einspruch nicht einmal zwei Stunden

Gestern, Freitag, um 13.05 Uhr erreichte die Veranstalter dann eine Mail von der LPD Wien, dass die Demonstration am Sonntag auf dem Maria-Theresien-Platz untersagt ist, weil dadurch das „öffentliche Wohl verletzt werden könnte“. Die LPD Wien gab dem Veranstalter nur bis 15 Uhr Zeit, eine Stellungnahme dazu abzugeben. Für den Einspruch gegen die Untersagung wurde den Veranstaltern also nicht einmal zwei Stunden Zeit gegeben.

Dennoch schafften sie es, einen fundierten Einspruch rechtzeitig abzugeben. Um 18.42 Uhr kam dennoch von der LPD Wien der endgültige Unterlassungsbescheid.

Kickl: “Man merkt die Absicht und ist verstimmt”

FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl bezeichnete diesen Umgang mit unbescholtenen Menschen „mies“. Man merke die Absicht und sei verstimmt, so Kickl, der in diesem Zusammenhang auch kritisierte, dass schon vor der endgültigen Untersagung durch die LPD Wien der ÖVP-Innenminister Karl Nehammer via Medien die Demonstration als verboten hinausposaunte.

Demo-Transparent

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