Zensur: Die Regierung will die Bürger mundtot machen. Die Landespolizeidirektion Wien hat nun auch die von der FPÖ angemeldete Demonstration für morgen, Sonntag, untersagt. Friedliche Spaziergänge durch die Stadt soll es trotzdem geben.

Foto: lbokel / pixabay.com
Einmalig in Zweiter Republik: Polizei untersagt auch Ersatz-Kundgebung

FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl hat heute, Samstagvormittag, in seiner Pressekonferenz auf eine Journalistenfrage, ob er damit rechne, dass auch die von der FPÖ angemeldete Veranstaltung untersagt werde, geantwortet:

Ausschließen kann man gar nichts, wobei eine Untersagung einer Kundgebung einer politischen Parlamentspartei ein einmaliges Erlebnis in der Geschichte der Zweiten Republik wäre.

Verfassungswidrige Argumente

Jetzt ist diese Untersagung tatsächlich Wirklichkeit geworden – und zwar mit wortgleich denselben verfassungswidrigen Argumenten, die die Landespolizeidirektion (LPD) Wien schon bei der Untersagung der Demonstration auf dem Maria-Theresien-Platz am Sonntag um 13 Uhr verwendete.

Kickl sagt nun in einer Aussendung:

Diese Vorgehensweise ist unseres Wissens nach einmalig in der Zweiten Republik und zeigt, dass die Regierung und insbesondere Innenminister Karl Nehammer nicht davor zurückschrecken, jede Regierungskritik beinhart zu verbieten. Die fadenscheinige Begründung der Untersagungen auf Basis einer höchstwahrscheinlich selbst verfassungswidrigen und möglicherweise sogar amtsmissbräuchlich erlassenen Verordnung des Gesundheitsministers macht die dramatische Situation, in der sich Österreichs Demokratie und Rechtsstaat befinden, deutlich.

Großes Unverständnis bei Organisatorin

Mit großem Unverständnis reagierte auch die Anmelderin der ursprünglichen Versammlung „Für die Freiheit“, die Oberösterreicherin Romana Palmetshofer:

Wir wurden durch diese Untersagung bewusst überrumpelt, nachdem uns die Landespolizeidirektion Wien zehn Tage lang hingehalten hat. Mir war es als Mutter von zwei Kindern ein Anliegen, der Verzweiflung unzähliger Bürger, vor allem Familien, eine starke Stimme zu geben. Dass dies in Österreich nicht möglich ist, ist für mich persönlich sehr deprimierend. Dennoch werden wir unseren Protest gegen die falsche Corona-Politik der Regierung weiterhin artikulieren.

FPÖ ruft alle zur Besonnenheit auf

Die FPÖ ruft alle Regierungskritiker trotz der beunruhigenden Entwicklung zur Besonnenheit auf und weist darauf hin, dass nun ÖVP-Innenminister Karl Nehammer der einzige Verantwortliche für den Verlauf der morgigen Proteste, in welcher Form sie auch immer stattfinden werden, ist. Tatsächlich könnte es am Sonntag zu friedlichen Spaziergängen in der Bundeshauptstadt kommen.

Sondersitzung im Nationalrat

Kickl kündigt indessen an:

Wir werden die Sache damit selbstverständlich nicht auf sich beruhen lassen. Die FPÖ wird sämtliche rechtlichen Mittel gegen diese verfassungsfeindlichen Tendenzen der Regierung ausschöpfen. Und wir beantragen dazu auch eine Sondersitzung des Nationalrats.

Heimbuchner: “Denn sie wissen nicht, was sie tun”

Der oberösterreichische Landeshauptmann-Stellvertreter und stellvertretende Bundesparteiobmann der FPÖ, Manfred Haimbuchner, bezeichnet die für das Wochenende verhängten Demonstrationsverbote als „dunkle Stunde“ für die österreichische Rechtsstaatlichkeit und meint, “denn sie wissen nicht, was sie tun”. Haimbuchner wörtlich:

Wenn der Bundesregierung der Druck seitens des Volkes zu groß wird, dann sollte sie das einmal zum Anlass nehmen, ihre realitätsfremde Coronapolitik zu überdenken und diese neu zu formulieren. Offenbar unfähig zur Selbstreflexion missbraucht man jedoch lieber die Instrumente des Rechtsstaats, um weiter ungestört in der eigenen geistigen Wagenburg residieren zu können. Und ja, es ist ein politischer Machtmissbrauch. Es fällt der Polizei ja nicht von sich aus ein, Demonstrationen, die sie bis dato stets vollumfänglich unter Kontrolle hatte, plötzlich unter Angabe fadenscheinigster Gründe zu untersagen.

Zensur

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