Der 30. Jänner wird in Österreich als historisches Datum in Erinnerung bleiben. Denn heute, Samstag, verbot die Regierung zum ersten Mal in der Zweiten Republik eine Kundgebung einer demokratisch gewählten Partei, die im Parlament vertreten ist.
Frontaler Angriff auf freie Meinungsäußerung
FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl gab FPÖ TV eine Stellungnahme zu diesem Ereignis, das er im Video als frontalen Angriff von Bundeskanzler Sebastian Kurz und Innenminister Karl Nehammer (beide ÖVP) auf das Recht der freien Meinungsäußerung bewertet.
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Nicht in Falle von Nehammer tappen
Kickl ruft aber auch zur Besonnenheit der Demonstranten auf, um nicht in die Falle von Innenminister Nehammer zu tappen, der nur darauf warte, die friedlichen Regierungskritiker zu kriminalisieren. Wer morgen in Wien auf die Straße geht, sollte ruhig durch die Stadt spazieren.
Kundgebung, wenn Zwei-Meter-Verordnung fällt
In der Stellungnahme bei FPÖ TV kündigt der stellvertretende Bundesparteiobmann der Freiheitlichen aber auch eine große Kundgebung an – und zwar nachdem die verfassungswidrige Zwei-Meter-Verordnung, die jetzt das Feigenblatt für die totalitären Absichten von Kurz und Co. sei, gefallen sein wird.
Angst der Regierenden vor eigenem Volk
Der Tag werde kommen, schneller als es der Regierung lieb sei. Denn Vernunft, Freiheit und die Wahrheit wären stärker als die Angst der Regierenden vor dem eigenen Volk. Sie seien auch stärker als jede Repression. Er freue sich schon auf den „Tag der Befreiung“.
