Italiens Ministerpräsident Guiseppe Conte lockert die Corona-Auflagen in der Regierungskrise.

Foto: Governo / Wikimedia (CC-BY-SA-3.0)
Linksregierung auf der Suche nach einer Regierungsmehrheit – dafür lockert sie die Corona-Auflagen

Die italienische Linksregierung lockert zahlreiche Corona-Auflagen. Ab morgen, 1. Februar, werden nicht weniger als elf der insgesamt 20 italienischen Regionen von der Alarmfarbe Orange auf Gelb heruntergestuft. Die Farbe Rot kommt als Signalfarbe in der italienischen Ampelschaltung ab Montag überhaupt nicht mehr vor.

Diese neue Ampelschaltung des römischen Gesundheitsministeriums hat zur Folge, dass Gastronomielokale unter Tags wieder ihre Pforten öffnen dürfen. Und die Italiener erhalten gleichzeitig auch wieder mehr Reisefreiheit. Dies gilt insbesondere auch für die Region Lombardei, die 2020 vom Coronavirus am stärksten betroffen gewesen ist.

Corona-Impfstoffe sind in Italien Mangelwaren

Wegen der Beschaffungs- und Lieferschwierigkeiten bei den Corona-Impfstoffen können die Behörden nicht so viele Menschen impfen, wie gewünscht. Der für die italienische Covid-Impfkampagne zuständige Regierungskommissär Domenico Arcuri beklagt die nicht stattgefundene Lieferung von rund 300.000 Impfdosen.

Ministerpräsident Conte auf Mehrheitssuche

Parallel zum Missmanagement bei den Corona-Impfstoffen muss sich das politische System Italiens auch mit der Mehrheitssuche für eine neue Linksregierung auseinandersetzen. Roberto Fico, Präsident der italienischen Abgeordnetenkammer und Chef der Fünf-Sterne-Bewegung, sondiert eine Regierung mit den Sozialdemokraten und Teilen des ehemaligen Zentrums für eine Mehrheit in beiden Kammern im Parlament.

Ex-Premier Matteo Renzi von der Linkspartei Italia Viva ist vorerst aus dem Rennen, da er mit seinen Abgeordneten die Regierungskrise provoziert hatte. Staatspräsident Sergio Mattarella muss nun mit den Parteispitzen ausloten, ob es zu stabilen Mehrheiten für die kommenden Monaten kommen kann.

“Konservative” SVP biedert sich weiter an

Einen peinlichen Auftritt lieferte dabei die Schwesterpartei von Bundeskanzler Sebastian Kurz in Südtirol. SVP-Senatorin Julia Unterberger hat bei Staatspräsident Sergio Mattarella ein gutes Wort für Giuseppe Conte eingelegt, nachdem, wie unzensuriert berichtet hatte, man sich gegen politische Zugeständnisse kaufen hatte lassen, die unbeliebte Linksregierung zu stützen.

Giuseppe Conte

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