Die Polizei wollte die verbotene Menschenansammlung notfalls “gewaltsam” auflösen. Doch es waren einfach zu viele Bürger, die sich von dieser Drohung nicht beeindrucken ließen – und blieben.

Foto: unzensuriert.at
Demonstrations-Verbot gescheitert: Nehammers totale Niederlage

Wie unzensuriert berichtete, kamen viele tausend Menschen zur Anti-Regierungs-Nicht-Kundgebung in die Wiener Innenstadt.

Verkehrschaos statt geordneter Kundgebung

Ab Mittag füllten sich die Straßen und Plätze rund um die beiden Museen mit Menschen, obwohl Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) alle angemeldeten Kundgebungen verbieten hatte lassen. Auf der Ringstraße kam bald der Verkehr zum Stillstand.

Kurz nach 13 Uhr verlautete die Polizei wohl auf Geheiß ihrer Führung, dass die versammelten Menschen eine Gesetzesverletzung begingen und die Polizei daher die Veranstaltung auflösen werde, und zwar notfalls „gewaltsam“. Sie gaben den Bürgern 15 Minuten Zeit, um die Ringstraße zwischen Maria-Theresien-Platz und Heldentor zu räumen.

“Gewaltsames” Auflösen nicht möglich

Doch die Auflösung geschah nicht. Es waren schlicht zu viele Menschen. Die Eskalations- und Einschüchterungstaktik der Polizei misslang.

Statt dass die Bürger der angedrohten Gewalt wichen, wurden es immer mehr. Die Polizei keilte in die Ringstraße hinein, versuchte, die Menschenmasse zusammenzudrängen. Einzelne Kleingruppen wurden zur Identitätsfeststellung aus der Demonstrantenschar herausgezogen. Die Spaziergänger konnten nicht gehen und wurden getrennt. Doch die Menschen sammelten sich auch hinter der Polizeikette, sodass die Polizei auf beiden Seiten mit Demonstranten konfrontiert war. Der Zustrom nahm kein Ende.

Sieg für die Demokratie

Weil die Polizei die Zugänge teilweise abriegelte, wichen größere Gruppen auf die Mariahilfer Straße und auf den Stephansplatz aus, um von dort wieder Richtung Ring zurückzukehren. Tausende waren unterwegs.

Gegen 16 Uhr war es dann soweit. Die Polizei zog sich zurück und machte den Weg für den Spaziergang über die sogenannte Zweierlinie, die Parallelstraße der Ringstraße, frei. Die Demonstranten hatten gesiegt! Letztendlich begleitete und sicherte die Polizei die Demonstration, wie bei einer genehmigten Kundgebung. Der Zug friedlicher Bürger zog über die Wienzeile bis zum Gürtel.

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Die Polizei begleitet die Demonstranten auf ihrem Zug durch Wien – als hätte es das Demonstrationsverbot nicht gegeben.

Rücktritt von Nehammer überfällig

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) ist gescheitert. Seine Polizei konnte die Masse nicht mehr aufhalten und erfüllte am Ende ihre verfassungsmäßige Pflicht und ordnete die Demonstration.

Die Österreicher zeigten der undemokratisch agierenden Regierung, dass sie der Souverän sind und dass ihnen das Demonstrationsrecht heilig ist. Das haben sie heute eindrucksvoll gezeigt und verteidigt – gegen Innenminister Nehammer. Er ist nach dieser Blamage rücktrittsreif.

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