Noch in dieser Woche soll es zur Nationalrats-Sondersitzung kommen, bei der sich ÖVP-Innenminister Karl Nehammer wegen seiner verfassungswidrigen Demo-Verbote verantworten muss.

Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Jantzen
Nehammer muss sich im Nationalrat verantworten: FPÖ verlangt Sondersitzung

Die verfassungswidrigen Verbote von Demonstrationen durch ÖVP-Innenminister Karl Nehammer haben jetzt ein parlamentarisches Nachspiel: Die FPÖ zitiert Nehammer vor den Nationalrat.

Eskalations-Strategie gegen friedliche Bürger

Der FPÖ-Parlamentsklub hat heute, Montag, eine Sondersitzung beantragt. In einer Aussendung begründet Klubobmann Herbert Kickl diesen Schritt:

Unter dem Motto der untersagten Versammlung „Für die Freiheit – Gegen Zwang, Willkür und Rechtsbruch“ wird sich Innenminister Nehammer für seine Eskalations-Strategie gegen friedliche Bürger verantworten müssen.

SPÖ verfassungswidrige Umtriebe offensichtlich egal

Die Sondersitzung werde nun alleine von der FPÖ beantragt, weil ein gemeinsames Vorgehenn der Oppositionsparteien an der SPÖ gescheitert sei, so Kickl, der das sehr bedauert, denn:

Mir ist schleierhaft, dass ausgerechnet der SPÖ die verfassungs- und grundrechtswidrigen Umtriebe der Kurz-Nehammer-Truppe keine ausreichende Warnung sind, um mit uns gemeinsam dieses Vorgehen aufs parlamentarische Tapet zu bringen.

FPÖ-Sicherheitssprecher Amesbauer: Nehammer nur noch Lachnummer

ÖVP-Vertreter von Innenminister Nehammer über Klubchef August Wöginger bis hin zum Sicherheitssprecher Karl Mahrer würden sich seit gestern in geifernden Wortspenden überschlagen, die aufgrund von Schnappatmung kaum noch verständlich sei, meint dazu FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer und sieht darin einen Beleg für die Nervosität der ÖVP. Er sagt:

Vor allem Nehammer hat offensichtlich aufgrund der massiven Angst um seinen Ministersessel jeglichen Realitätsbezug verloren. Seine spätabendlichen Aussagen, in denen er das angebliche Betreten der Parlaments-Baustelle mit dem Sturm aufs US-Kapitol verglichen hat, machen ihn endgültig zur Lachnummer.

Nationalrat

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