Die Entwicklungen in Deutschland, aber vor allem auch in Österreich, haben den früheren Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, zu interessanten Äußerungen veranlasst, die auf der Facebook-Seite “Bürger für Hans-Georg Maaßen” zu finden sind.
DDR-Bürger kennen das zur Genüge
Maaßen sagt demnach, dass die Methoden der heutigen Machthaber bei der Bekämpfung von Kritikern nicht selten an DDR-Praktiken erinnern:
Leute mit der falschen Meinung werden ignoriert, stigmatisiert, isoliert und dämonisiert. Diese Methodik wird in allen totalitären Staaten angewandt. Frühere DDR-Bürger kennen das zur Genüge.
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Nehammer pauschaliert Demo-Teilnehmer als “Rechtsextreme”
Auf Österreich umgelegt, fällt einem dazu gleich ein, dass der ÖVP-Innenminister Karl Nehammer die regierungskritischen Demo-Teilnehmer von Anfang an pauschal als „Rechtsextreme“ verunglimpfte und zuletzt bei der untersagten Kundgebung in Wien sogar versucht hat, viele der friedlichen „Spaziergänger“ zu kriminalisieren.
Verfassungschutz politisch instrumentalisiert
Auf der Facebook-Seite “Bürger für Hans-Georg Maaßen” ist ein weiteres Facebook-Posting mit einer noch viel bedenklicheren Nachricht, die ebenfalls Hans-Georg Maaßen zugeschrieben wird – nämlich, dass es unerträglich sei, wie der Verfassungsschutz politisch instrumentalisiert werden würde, zu finden:
Danach musste ich allerdings feststellen, dass massiver persönlicher Druck auf mich ausgeübt wurde, endlich die AfD zu beobachten. Und das war ein ungebührlicher, ein ungewöhnlicher Druck, bei dem ich den Eindruck gewann, ich sollte hier für parteipolitische Zwecke instrumentalisiert werden. Ich fühlte mich teilweise sogar genötigt. Aber meine Position war klar: Ich wollte mich nicht zum Büttel der Regierenden machen lassen, um hier parteipolitischen Konkurrenzschutz zu betreiben.
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Lieferte BVT, was Nehammer hören wollte?
Wieder auf Österreich umgelegt, erinnern wir uns daran, dass ÖVP-Innenminister Karl Nehammer das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) in der Beurteilung der Demo-Teilnehmer vorschob. Der BVT hatte brav geliefert, was Nehammer offenbar hören wollte und worauf er sich jederzeit berufen konnte: Menschen, die gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung auf die Straße gehen, seien „Staatsverweigerer“, „Rechtsextreme“, „Neonazis“ und bestenfalls noch „Verschwörungstheoretiker“.
Ruhestand, weil er Politikern nicht folgte
Wenn Innenminister Karl Nehammer den österreichischen Geheimdienst (BVT) politisch instrumentalisierte, wie es der einstige deutsche Geheimdienstchef Maaßen offenbar erleben musste, wäre das tatsächlich ein Skandal ersten Ranges. Wer wird, wenn es so sein sollte, das heute schon zugeben, doch vielleicht spricht der jetzige BVT-Direktor auch Klartext, wenn er einmal in Pension ist und nicht um seinen Job fürchten muss.
Verfassungsschützer Hans-Georg Maaßen hat sich schon als unabhängiger Geheimdienstchef kein Blatt vor den Mund genommen und ist im November 2018, welch Überraschung (!), in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden.
