Wunsch ans Christkind? Kurz tritt für Freiheitsrechte in Russland ein. Dass bei uns die Meinungsfreiheit derzeit mit Füßen getreten wird, “twittert” er nicht.

Foto: Dragan Tatic / BKA
Klingt wie Hohn: Kurz setzt sich für Grund- und Freiheitsrechte ein – aber in Russland!

Eine Meldung von ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz auf dem Kurznachrichtendienst Twitter lässt derzeit die Wogen hochgehen. Er schreibt:

Die heutige Verurteilung von Alexei @navalny in #Moskau ist inakzeptabel. Ich fordere seine sofortige Freilassung sowie ein Ende der Gewalt gegen friedliche Demonstranten. Rechtsstaatlichkeit und das Recht auf freie Meinungsäußerung müssen gewährleistet werden.

Nehammers Polizei geht hart gegen Demo-Teilnehmer vor

Kurz setzte diesen “Tweet” gestern, Dienstag, ab – zwei Tage nach der regierungskritischen Großdemonstration in Wien, die sein ÖVP-Innenminister Karl Nehammer untersagt hat. Die Bürger gingen trotzdem auf die Straße, um für ihre Grund- und Freiheitsrechte zu kämpfen und wurden von der Bundesregierung dafür ins rechte Eck gestellt. Nehammer befahl zudem, hart gegen die Demo-Teilnehmer durchzugreifen – Gruppen wurden eingekesselt, Personen angezeigt.

Realtität in Österreich. Hier wird ein Journalist mit Presseausweis in der Hand von der Polizei weggezerrt.

Van der Bellen stellte Betroffenheit nach Abschiebung zur Schau

Jetzt geht Kurz also her und hält via Twitter die Grund- und Freiheitsrechte hoch. Nich bei uns, sondern in Russland, wo er keine Verantwortung und keinen Einfluss hat. Der Kanzler reagiert ähnlich wie Bundespräsident Alexander Van der Bellen bei der Abschiebung der Minderjährigen, als er erst einen Tag nach der Abschiebung in die Öffentlichkeit ging und seine Betroffenheit zur Schau stellte.

Wenig schmeichelhafte Kommentare

Auf Twitter kann sich Kurz dann in den Kommentaren einiges anhören:

Travnitschek Pep:
Der Schandkanzler. Der Arsch geht auf Grundeis.
gedankendelikt:
Warum in die Ferne schauen? Wann lassen Sie die Bürger im eigenen Land wieder frei?

Annarita M.:
Soll das ein Scherz sein??? Der 1. April kommt erst noch.

dietmar:
Echt jetzt oder kennt der Türkise Maturant sein Türkisen Nehammer?

Robert Z.:
sag das einmal Deinem BMI @karlnehammer

CZAR:
Bevor du über andere Länder redest, solltest du vielleicht in deinem Land für Ordnung sorgen.

Deutliche Worte zu dem Twitter-Eintrag von Kurz findet auch der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Martin Graf auf Facebook:

Unser Kanzler Kurz setzt sich für Demonstrations- und Meinungsfreiheit sowie Rechtsstaatlichkeit ein. Aber in Russland. Wo lebt der?

 

Kurz bei Licht ins Dunkel

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