Eine ungewöhnliche Pressekonferenz der Freiheitlichen gab es heute, Mittwoch, in Wien. Denn neben FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl nahm eine Mutter aus Oberösterreich Platz am Podium – und zwar die Gründerin der Initiative „Österreich ist frei“, Edith Brötzner.
“Kurz kein Mann des Volkes”
Brötzner sagte vor versammelten Journalisten, dass sie keine Freiheitliche sei und Sebastian Kurz zum Bundeskanzler gewählt habe, dies heute aber nicht mehr tun würde, weil er „kein Mann des Volkes“ sei.
Hier der bemerkenswerte Auftritt von Edith Brötzner bei der Pressekonferenz:
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Identitätsfeststellungen glichen Festnahmen von Bankräubern
Brötzner war selbst bei der untersagten Kundgebung am vergangenen Sonntag in Wien dabei und sei über das Vorgehen der Polizei gegen friedliche Kundgebungs-Teilnehmer sehr enttäuscht. Wörtlich sagte sie:
Identitätsfeststellungen der Teilnehmer, also der friedlichen Bürger, die glichen eher dem, was man aus den Filmen kennt, wo Bankräuber festgenommen werden. Also absolut nicht in einer Verhältnismäßigkeit zu den Menschen, die dort auf der Straße waren.
Bild mit Kleinkind vor martialisch wirkender Polizisten-Mauer
Um die Harmlosigkeit der friedlichen Spaziergänge zehntausender Menschen darzustellen, hielt Brötzner ein Bild in die Kameras, auf dem ein Kleinkind auf einem Rad vor einer martialisch wirkenden Mauer von Polizisten steht und sich offensichtlich nicht traut, weiterzufahren. Dieses Bild sage eigentlich alles über die Veranstaltung am 31. Jänner, sagte Brötzner.
Hier können Sie die ganze Pressekonferenz mit FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl und Edith Brötzner sehen:
https://www.youtube.com/watch?v=4vRaIYPhpgg
Misstrauensantrag gegen Nehammer – mit Unterstützung einiger Grüner?
FPÖ-Klubobmann Kickl kündigte in dieser Pressekonferenz an, morgen, Donnerstag, bei der von der FPÖ einberufenen Sondersitzung im Nationalrat einen Misstrauensantrag gegen ÖVP-Innenminister Karl Nehammer zu stellen. Die Begründung dafür ließe man offen, denn jeder Abgeordnete im Parlament solle sein persönliches Argument für die Abberufung Nehammers finden. Er höre, so Kickl, dass sich auch bei den Grünen eine Gruppe bilde, die den ÖVP-Innenminister gerne loswerden möchte.
“Wahnwitziges Vorgehen hat parlamentarisches Nachspiel verdient”
Mit der Sondersitzung will Kickl den friedlichen Protest der Bürger ins Parlament bringen. Kickl sagte:
Gerade das Wochenende hat gezeigt, dass ÖVP-Innenminister Nehammer die Polizei in parteipolitische Geiselhaft nimmt und sie auf friedliche Regierungskritiker hetzen will. Dieses wahnwitzige und brandgefährliche Vorgehen eines Regierungsmitglieds hat sich nun dieses parlamentarische Nachspiel wirklich verdient.
Anzeigen gegen FPÖ-Abgeordnete ein “Glücksfall”
Neuerlich kritisierte der stellvertretende Bundesparteiobmann auch, dass Kurz und Co. faktenbefreit regieren würden. Das wäre auch bei der Untersagung der Fall gewesen, bei der die Behörde den Nachweis von Fakten schuldig geblieben wäre und dann die Veranstaltungen willkürlich verboten habe. Jetzt aber hätte man einen Bescheid in Händen, gegen diesen die FPÖ Rechtsmittel einlegen und ihn „bis nach ganz oben“ bekämpfen könne. Dass auch drei Abgeordnete der Freiheitlichen Anzeigen bekommen haben, bezeichnete Kickl als „Glücksfall“, weil man nun auch diesbezüglich juristisch vorgehen könne.
Anwälte prüfen – Nehammer könnte von Kickl Post bekommen
Auf eine Journalistenfrage, was er dazu sage, dass ÖVP-Innenminister Nehammer behauptet, dass Kickl zur Demonstrations-Teilnahme am Sonntag aufgerufen habe, antwortete der FPÖ-Klubobmann:
Jeder kann nachlesen oder nachhören, was ich wirklich gesagt habe. Ich habe meine Anwälte gebeten, die Aussagen von Nehammer zu prüfen. Womöglich wird er bald Post von mir bekommen.
Friseurbesuch nur nach Test um 60 Euro
Kickl ortete zudem ein „Nest an Widersprüchlichkeiten“ bei den Verordnungen der Regierung. Er nannte den Friseurbesuch als Beispiel:
Jetzt muss ich einen Test um 60 Euro machen, dass ich mir die Haare um 28 Euro schneiden lassen kann.
