Schützt uns die Novelle vor Auswüchsen des politischen Islam? Wichtige Punkte werden allerdings übersehen.

Foto: Tariq Babur / wikimedia.org (CC-BY-SA-3.0)
Politischer Islam – Schützt uns die neue Novelle?

Der politische Islam. Eine Entwicklung, die immer präsenter wird. Seine Anhänger haben es geschafft, Angst und Schrecken in unseren Alltag zu integrieren. Das Unerträgliche daran: Direkt angesprochen wird diese so dringliche Problematik nur wenig. Das Rassemblement Nationale erstellte nun einen Gesetzesentwurf, um die weitere Verbreitung von islamistischen Ideologien in Frankreich zu verhindern.

Französischer Gesetzesentwurf soll Islamismus bekämpfen 

Der französische Gesetzesentwurf zielt, so steht es im Text, darauf ab, islamistische Ideologien zu isolieren und richtet sich in keiner Weise gegen die große Mehrheit der französischen Bürger islamischen Glaubens, die die Werte und Gesetze der französischen Republik respektieren. Hier wird also darauf gepocht, dass der Kampf gegen hasserfüllte Ideologien eine Priorität für alle sein muss.

Novelle als Checkliste für islamische Religionsgesellschaften 

Österreich ist nun am Zug. Hier soll es eine Novelle zum österreichischen Islamgesetz geben. Ziel ist es, einen „effektiven Vollzug des Bundesgesetzes über die äußeren Rechtsverhältnisse islamischer Religionsgesellschaften sicherzustellen“. Was bedeutet das konkret? Es geht darum, die Zuständigkeiten von Kultusamt beziehungsweise staatlicher Behörde speziell in Bezug zu islamischen Religionsgemeinden abzustecken, also klarzustellen, ab wann einer islamischen Religionsgesellschaft die Anerkennung versagt werden muss.

Wichtige Punkte fehlen 

So schön, so gut. Wichtige Punkte in den aufgestellten Gesetzesentwürfen fehlen allerdings. Es wird beispielsweise nur schwammig angesprochen, dass erst eine Anerkennung als Religionsgesellschaft besteht, sobald die Gleichstellung von Mann und Frau uneingeschränkt gewährleistet ist. Außerdem wurde nicht eindeutig festgestellt, inwieweit die im Islam praktizierte rituelle Schlachtung von Tieren (Schächten) dem verfassungsrechtlich garantierten Tierschutzgesetz widerspricht. Ein von der Freiheitlichen Partei Österreichs initiierter Entschließungsantrag wurde zu diesem Thema bereits im Nationalrat eingebracht.

Informanten werden nicht hinreichend geschützt 

Außerdem kann es nicht sein, dass sogenannte “Whistleblower”, Insider, beziehungsweise Mitglieder vereinzelter islamischer Religionsgesellschaften, die den österreichischen Behörden essentielle Informationen über mögliche Missstände innerhalb der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) und anderen Vereinigungen berichten, kein verstärktes Gehör oder höheren Schutz erhalten. Das muss gesetzlich verankert sein. Zudem sollte es der Bevölkerung leichter gemacht werden, der Staatsanwaltschaft direkte Information in diesen Punkten zukommen zu lassen.

Außenministeriums-Konzepte ohne Bezug zum politischen Islam 

In einer Anfrage der Freiheitlichen Partei Österreichs wurde außerdem eine Stellungnahme zum Thema politischer Islam an das Außenministerium (BMEIA) gestellt. Hier ging es unter anderem um die Frage, ob es in nächster Zeit ein Auslands-Kulturkonzept beziehungsweise generell einen ausgearbeiteten Plan zum Umgang mit dem politischen Islam in Europa geben werde. Leider nehmen die aktuellen Konzepte des BMEIA nicht spezifisch auf den politischen Islam Bezug. Stattdessen verweist man auf den Ausbau des interkulturellen Dialogs.

Islam

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