Markus Söder möchte nach der Bundestagswahl 2021 eine schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene. Das die Regierung damit noch ein gutes Stück weiter nach links rücken würde, scheint ihn nicht zu stören.

Foto: Пресс-служба Президента Российской Федерации / wikimedia.org (CC-BY-4.0)
Söder wirbt für schwarz-grüne Koalition: CSU rückt noch weiter nach links

“Wer die Union wählt, der bekommt die Grünen”, warnt die AfD auf vielen ihrer Wahlplakate. Diese Vermutung scheint sich nun zu bestätigen. Wie der Stern berichtete, wirbt der bayerische CSU-Landesvater Markus Söder für eine schwarz-grüne Koalition. Vorgänger Franz Josef Strauß, der noch “keine Partei rechts der CSU” in Bayern dulden wollte, dreht sich wohl im Grab um.

Fragwürdige Behauptungen ohne Beweise

“Es wäre ein spannendes Zukunftsteam, das Inspiration bieten könnte, weil es die ganz große Frage unserer Zeit in den Blick nimmt: die Versöhnung von Ökonomie und Ökologie”, mutmaßte Söder gegenüber dem Stern. Man sei “nah dran an einer solchen Kooperation”. Viele Menschen hätten für ein solches Regierungsbündnis Sympathien, behauptete der CSU-Chef. Worauf seine Behauptung im Detail basierte, ist nicht überliefert.

Erderwärmung als größte Sorge der Bürger?

Allerdings glaubt Söder, trotz Corona- und anhaltender Euro- sowie Migrations-Krise, die Erderwärmung sei die zentrale Herausforderung einer neuen Bundesregierung. “Ich bin der festen Überzeugung, dass wir beim Klimaschutz noch mehr tun müssen. Wir brauchen zum Beispiel eine große Wasserstrategie. Deutschland hat dieses Thema noch nicht richtig auf der Agenda”, findet er. Zudem glaubt er, die auf Bundesebene noch gar nicht mitregierenden Grünen hätten in der Corona-Krise gezeigt, dass sie “ein verläßlicherer Partner als viele andere Parteien” wären.

Beispiel Österreich zeigt, was unter Schwarz-Grün passiert

Auch dafür lieferte er keine Beweise – aber er kann ja nach Österreich schauen, wo ein gewisser Rudolf Anschober als grüner Gesundheitsminister quasi seit Antritt der schwarz-grünen Regierung Anfang 2020 einen Gesetzes- und Verordnungs-Pfusch nach dem anderen abliefert, bis die Höchstgerichte diese wieder kippen. Die Bundesregierung aus der CSU-Schwesterpartei ÖVP und den Grünen hat es mit ihren überzogenen Corona-Maßnahmen tatsächlich geschafft, dass Österreich die schlimmsten wirtschaftlichen Schäden aller EU-Staaten erlitten hat. Schwarz-Grün – gaaanz toll!

Markus Söder

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