Minister Blümels COFAG ist intransparent, hilft Unternehmern kaum und ist offenbar nur ein Versorgungsposten im Dienste der ÖVP.

Foto: Unzensuriert.at
Weiter Wirbel um Blümels COFAG: FPÖ will Auflösung der Finanzagentur

Die Covid-19-Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG) ist jene Gesellschaft, die hinter der Internetseite fixkostenzuschuss.at steht. Unzensuriert.at hat mehrmals darüber berichtet und die FPÖ fordert mittlerweile in Form des FPÖ-Wirtschaftssprechers NAbg. Erwin Angerer die Auflösung dieser Gesellschaft.

Ausgegliederte Gesellschaft schafft Intransparenz

Die Liste der Kritikpunkte ist lang. Der Server von fixkostenzuschuss.at liegt in den USA, als Verantwortlicher war anfangs die BG Thinktank OG registriert, von der vermutet wurde, dass sie 8.000 Euro monatlich kassiert haben soll, weil sie der Domaininhaber der Seite fixkostenzuschuss.at gewesen wäre. Und der zuständige Finanzminister Gernot Blümel muss entsprechende parlamentarische Anfragen nicht beantworten, weil die COFAG als ausgegliederte Gesellschaft nicht dem Fragerecht unterliegt. Eine Anfrage des FPÖ-Abgeordneten Christian Hafenecker wurde nur ausweichend beantwortet, auf die Beantwortung der letzten Frage sogar „vergessen“.

Kaum Hilfe für Unternehmer

Angerer kritisiert die COFAG als Parallelinstrument, das außerhalb der parlamentarischen Kontrolle steht und in ihrer Tätigkeit völlig überfordert sei: „Täglich erreichen uns unzählige Hilferufe von betroffenen Unternehmern, die schon eine lange Zeit in der Warteschleife der COFAG hängen, ohne dort einen Ansprechpartner, geschweige denn eine Hilfeleistung zu bekommen.“

Wer macht was bei der COFAG?

Unklarheit gibt es auch über die Anzahl der Mitarbeiter, die bei der COFAG tätig sind. Medial wurde bekannt, dass derzeit 125 Personen an der Abwicklung der Anträge tätig seien. Zusätzlich würden 45 Beamte im Finanzministerium bei der Beantwortung von telefonischen Anfragen im Callcenter helfen. Das ist insofern skurril, als Blümel in seiner Anfragebeantwortung an Hafenecker zu verstehen gab, dass bei einem Antrag auf den Fixkostenzuschuss eine Weiterleitung an Finanz Online erfolge, womit ausschließlich das Finanzamt für die Abwicklung zuständig sein kann. Die Mitarbeiter bei der COFAG können daher – wenn überhaupt – nur für telefonische Anfragen zuständig sein.

Sicher ist jedenfalls, dass die ÖVP mit der COFAG einen Versorgungsposten geschaffen hat, bei dem nach wie vor unklar ist, wer wie viel davon profitiert. Angerer hat gegenüber unzensuriert angekündigt, weiter für Aufklärung zu sorgen. Nun soll eine parlamentarische Anfrage eingebracht werden.

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