Der Staat räumt auf: Wer an regierungskritischen Demos teilnimmt, gerät offensichtlich ins Visier von Behörden und ÖVP-Innenminister Karl Nehammer.

Foto: unzensuriert.at
Diskriminierung und Kriminalisierung von Regierungskritikern geht weiter: Schuldirektor abgesetzt!

Wehret den Anfängen, kann man da nur sagen! Wie berichtet, will ÖVP-Innenminister Karl Nehammer die Galionsfigur der Regierungskritiker und den Organisator von Demos im Gefängnis sehen. Und in Oberösterreich wurde nun ein Schuldirektor von seiner Leitungsfunktion an drei Schulen abgesetzt, weil er an einer Demo gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung ohne Schutzmaske teilnahm und sich auch weigert, in der Schule eine Maske zu tragen.

4.300 Menschen unterschrieben für Verbleib des Direktors

Wie der ORF berichtet, wurde der Mann aus dem Bezirk Grieskirchen an eine andere Schule als normale Lehrkraft versetzt. Der Volksschuldirektor habe von seiner Versetzung und Diskriminierung aus den Medien erfahren, sagt sein Anwalt gegenüber dem ORF. Inzwischen hätten aber rund 4.300 Menschen eine Petition für den Verbleib des bisherigen Schulleiters unterschrieben.

Haft wegen “Gründung einer staatsfeindlichen Verbindung”

Die Diskriminierung und Kriminalisierung von Regierungskritikern in Österreich (!) geht also munter weiter. Erst gestern, Donnerstag, berichteten wir über Martin Rutter, der seit Monaten unermüdlich Demonstrationen gegen die Regierungsmaßnahmen organisiert. Er wurde vergangenen Sonntag im Rahmen der Spaziergänge nahe dem Wiener Westbahnhof festgenommen. Ihm drohen jetzt bis zu fünf Jahre Haft wegen „Gründung einer staatsfeindlichen Verbindung“, wie Innenminister Nehammer in einer parlamentarischen Anfragebeantwortung durchklingen ließ.

Kurz für freie Meinungsäußerung in Rußland

Das alles macht betroffen und nachdenklich. Vor allem vor dem Hintergrund, dass sich ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz auf dem Kurznachrichtendienst „Twitter“ zwar für „Rechtsstaatlichkeit und das Recht auf freie Meinungsäußerung“ einsetzt, dies aber in Russland und nicht in Österreich.

Polizei bei Demo

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