Da könnte auch Klima-Hysterikern rasch die Luft ausgehen: Die Merkel-Regierung besteuert für ihren “Green Deal” nun auch die Atemluft, weil diese ja CO2 freisetzt.

Foto: Hadi / wikimedia.org (CC-Zero)
“Klima-Rettung” auf Kosten der Deutschen: Nun wird auch noch Atemluft besteuert

Deutschland ist ausgemerkelt: Wirtschaftlich, politisch und in weiten Teilen auch gesellschaftlich. Altersarmut, Wohnungsnot, Bildungsmisere, offene Grenzen, Demokratiemangel und eine dramatische Wirtschaftskrise. Was lag als Ablenkung näher, als mit deutschem Geld das Weltklima zu retten? Die Weltmeister der Hypermoral machten den volkstümlichen „running Gag“, „Die Luft zum Atmen würde auch noch besteuert“, über Umwege quasi zur Lebensrealität. Da halfen auch Einwände des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages nichts – „Die Regierung hat kein Steuer-Erfindungsrecht“, so das Gutachten.

Gastbeitrag von Marc Bernhard

Die Berufs-Ideologen der Altparteien ließen sich aber nicht beirren, und so wird CO2 ab 1. Januar 2021 besteuert. Das Gesetz war noch gar nicht im Bundesanzeiger veröffentlicht, da wurde die unendliche Preisspirale schon nach oben getrieben: 65 Euro pro Tonne pro Jahr, so die Vorgabe bis 2026. Je nach Körpergewicht, Körpermasse und Aktivität atmet ein Mensch bis zu 2,04 Tonnen CO2 pro Jahr aus. Angela Merkel verlangte bereits 2011 „Wir brauchen einen Pfad, wie wir weltweit auf zwei Tonnen Treibhausgas pro Kopf und Jahr und Einwohner kommen“. Noch Fragen?

Sozial ist, was Armut schafft?

Sozial sollte sie sein, die neue Steuer, und gerecht, so die euphemistisch-sozialistische Verpackung von Ministerin Svenja Schulze (SPD). Dieselben Lügen und Heucheleien wie bei der berühmtesten „Kugel Eis“, dem EEG-Gesetz, das jeden Steuerzahler bis zum Jahr 2025 6.300 Euro kostet. Eine vierköpfige Familie wird mit rund 25.000 Euro belastet. Die neue CO2-Steuer greift nicht nur dem mit rund 70 Prozent Abgaben belasteten Tankkunden gehörig in die Tasche, sondern jeder Familie mit weiteren 1.000 Euro pro Jahr, bis 2026 sogar mit 2.600 Euro pro Jahr. Die Steuer auf das Leben wirkt mit ihrer Hebelwirkung in alle Bereiche unseres Lebens: Brötchen, Smartphones oder schlicht warmes Wasser. Das Klimapaket führt zu durchschnittlichen Mieterhöhungen von 200 Euro pro Monat, der “Green Deal” verpulvert weitere 3.000 Milliarden bis zum Jahr 2050.

Die Welt lacht sich tot über uns

Amerikaner, Chinesen und Inder freuen sich über dieses Geschenk der Freitags-For-Schulfrei-Hüpfer und die „komparativen Wettbewerbsvorteile“. Sie bauen die Produktionskapazitäten wieder auf, die aus Deutschland vertrieben werden. Dass Daimler seine Motoren künftig in großem Stil in China bauen lässt, ist hier nur die Spitze des Eisbergs. Dort, wo Industrie und Unternehmen die politisch induzierten Kosten marktbedingt nicht an die Kunden weiterreichen können, müssen und werden die Unternehmen ausweichen und die Produktionen verlagern und auch andere Absatzmärkte suchen. Kleinunternehmer werden unter der Last erdrückt, der Mittelstand langsam aber beharrlich ausgeblutet.

Immunsystem stärken!

Die Klima-Hysterie ist die bedrohlichste wirtschafts- und fiskalpolitische Pandemie der Gegenwart. Unser Auftrag ist es, das volkswirtschaftliche Immunsystem wieder zu stärken und die Arbeitsplätze und den Wohlstand von morgen zu sichern! Die CO2-Steuer ist keine „Innovationspeitsche“, wie es Ernst Urlich von Weizsäcker suggerierte, nein, sie ist unsozial, innovationsfeindlich, ökologisch schädlich und vernichtet unsere Zukunftsperspektiven. Eine ausgewogene, realitätsnahe Energie- Umwelt- und Wirtschaftspolitik, faire Energiepreise, Innovation und Technologieoffenheit, das ist das, was uns stark macht und Wohlstand in unserer Heimat schafft. Dafür kämpfe ich seit 2013 in der AfD und seit 2017 im Deutschen Bundestag.

Marc Bernhard (48) ist Sprecher der Landesgruppe Baden-Württemberg der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag und ordentliches Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit sowie im Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen.

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