Demokratisch, kritisch, polemisch und selbstverständlich parteilich

Birgit Keller (Die Linke, Landtagspräsidentin) vereidigt Thomas L. Kemmerich (FDP, Landes- und Fraktionsvorsitzender in Thüringen) als neugewählten Ministerpräsidenten – durch Druck von links und Medien wurde Kemmerich wenig später aber abgesetzt – ein einzigartiger Tabubruch in Deutschland.

5. Feber 2021 / 20:07 Uhr

Ein Jahr Kemmerich-Verhinderung – Grüne veranstalten ihr eigenes “Heldengedenken”

Heute, Freitag, zeigten die Grünen in Thüringen, wie wichtig es ihnen ist, die Kontrolle über die Deutung der Geschichte zu haben. Nachdem vor einem Jahr der demokratisch gewählte FDP-Politiker Thomas Kemmerich für ganz kurze Zeit Ministerpräsident war, gedenken die Grünen nun des demokratiepolitisch höchst bedenklichen Sturzes dieses Mannes.

Medien hetzen fleißig beim “Tabubruch” mit

Nicht mehr so heftig wie im Vorjahr, aber doch ziemlich deutlich beteiligen sich die Medien daran. So behauptet tagesschau.de, der “Tabubruch” würde nachwirken. Das tut er, aber bei der Frage, welches Tabu nun gebrochen wurde, dürften sich die Geister scheiden. Altparteien und Mainstream-Medien meinen, es sei ein Tabubruch, dass die AfD Kemmerich ins Amt geholfen hat. Die AfD und so mancher Freigeist hingegen sind der Ansicht, dass der Sturz eines demokratisch gewählten Ministerpräsidenten durch Medien, linke Demos und einer entsprechenden Wortmeldung der Kanzlerin ein Tabubruch waren.

Und die Grünen? Sie stricken nun eifrig an der Legende, dass die “massiven Proteste aus Politik, Zivilgesellschaft und Medien” die Demokratie gerettet hätten. Ihre Einstellung zu unliebsamen Wahlen teilten sie unverhohlen mit: “Wir werden niemals zulassen, dass eine ‘Normalisierung’ derartiger politischer Verhältnisse stattfindet.” So warben sie fleißig auf “Twitter”.

Außen grün, innen dunkelrot

Auf diese Weise entlarvt sich die grüne Partei einmal mehr selbst. Denn sie zeigt ganz klar, dass, wenn ihnen demokratisch legitimierte Entscheidungen nicht passen, es die Straße “richten” soll. Gemeinsam mit ihren zahlreichen Sympathisanten im Medienbetrieb wird dann Druck auf den politischen Gegner aufgebaut, der auch dessen Familie nicht außer Acht lässt. Das erinnert so manchen Beobachter an kommunistische Diktaturen.

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