Nun muss sich ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel nächste Woche dem Nationalrat verantworten. Die Opposition verlangt eine Sondersitzung.

Foto: Christopher Dunker / BKA
„Blümel-Affäre“ weitet sich aus: SPÖ, FPÖ und Neos beantragen Sondersitzung

SPÖ, FPÖ und Neos haben heute, Freitag, einen gemeinsamen Antrag auf eine Sondersitzung für nächste Woche eingebracht. Sie verlangen nach der Hausdurchsuchung bei ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel und angesichts der schwerwiegenden Vorwürfe gegen ihn, u.a. auf Bestechung und Bestechlichkeit, dass Blümel dem Nationalrat Rede und Antwort steht.

Schwere Beschuldigungen nicht entkräftet

SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried sagte in einer gemeinsamen Aussendung der Oppositionsparteien:

In seinem gestrigen, skurrilen Auftritt hat Finanzminister und Kurz-Intimus Blümel die schweren Beschuldigungen und Verdachtsmomente in keiner Weise entkräften können – im Gegenteil. Blümel ist der Öffentlichkeit Antworten schuldig, die wird er im Nationalrat geben müssen.

Es sei ein einmaliger Vorgang, dass ein amtierender Finanzminister Beschuldigter der Justiz ist und bei ihm eine Razzia – die ja von einem Richter angeordnet werden muss – durchgeführt wird.

Kleine Beamten werden sofort suspendiert

FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl meinte zudem:

Wenn jeder kleine Beamte wegen ungleich geringerer Vorwürfe vom Dienst suspendiert wird, ist klar, dass Blümel die Koffer zu packen hat. Sein gestriger Medienauftritt war jedoch ein bezeichnendes Sinnbild des Machtrausches, der Überheblichkeit und des Gefühls der Unverwundbarkeit der neuen ÖVP des Sebastian Kurz. Statt Schaden vom Land abzuwenden, hat Kurz-Vertrauter Blümel bei seinem Präpotenz-Auftritt jedes Problembewusstsein vermissen lassen. Eine Sondersitzung ist die logische Konsequenz.

FPÖ bringt Misstrauensantrag gegen Blümel ein

Die FPÖ wird im Zuge der kommenden Sondersitzung des Nationalrats einen Misstrauensantrag gegen ÖVP-Finanzminister Blümel einbringen. Das kündigte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl in einer gesonderten Aussendung an. Kickl meint darin:

Ich hoffe natürlich auf eine Zustimmung der anderen Oppositionsparteien. Alles andere wäre ja nicht erklärbar. Für die Grünen wird dieser Misstrauensantrag der nächste Elchtest. Spätestens bei der Abstimmung des Misstrauensantrags gegen den Finanzminister werden Maurer und Co. einmal mehr von der Frage eingeholt, was denn der Anstand in einer solchen Situation tun würde.

Finanzminister ist handlungsunfähig

Auch der stellvertretende Neos-Klubobmann Nikolaus Scherak betont die Dringlichkeit der Sondersitzung:

Der Finanzminister ist durch diese Vorwürfe handlungsunfähig und muss sich dem Parlament erklären. Es geht auch um das Vertrauen der Bevölkerung in einen Minister, der die Verantwortung für hunderte Milliarden an Steuergeld und Hilfszahlungen trägt.

Hofer an Van der Bellen: “Regierung sofort entlassen”

Zuvor schon hatte FPÖ-Chef Norbert Hofer in einer Aussendung Bundespräsident Alexander Van der Bellen aufgefordert, die Regierung sofort zu entlassen.

Auch Grünen mit Blümel-Erklärung nicht zufrieden

Zusätzliche Brisanz bekommt die Sondersitzung, weil sich auch die Grünen mit der Erklärung von Finanzminister Blümel zu den Parteispenden-Ermittlungen nicht zufrieden geben. Gegenüber der APA sagte Klubobfrau Sigrid Maurer:

Minister Blümel hat mit seiner gestrigen Pressekonferenz unsere Erwartung an unverzügliche, vollumfassende Aufklärung nicht erfüllt. Er hat die Frage, ob es Spenden an ÖVP-nahe Vereine gab, nicht beantwortet und lediglich Spenden an die Bundes-ÖVP oder Wiener Landesorganisation ausgeschlossen.

Gernot Blümel

Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, unterstützen Sie bitte das Projekt unzensuriert mit einer Spende. Per paypal (Kreditkarte) oder mit einer Überweisung auf AT58 1420 0200 1086 3865 (BIC: BAWAATWW), ltd. Unzensuriert

Copy link