Anfang Dezember letzten Jahres wurde bekannt, dass im Zuge der polizeilichen Aktion „Luxor“ gegen drei in der Steiermark sowie einem in Wien tätigen Islam-Lehrer ermittelt worden ist. Die Aktion „Luxor“ war ein großangelegter Schlag gegen Personen, die Verbindungen zur Muslimbruderschaft und der Hamas haben. Die vier islamischen Religionslehrer stehen unter Verdacht, im Unterricht bedenkliche Ideologien verbreitet und Schüler indoktriniert zu haben.
Verdächtiger Islamlehrer unterrichtet weiter in Steiermark
Aufgrund dieser schwerwiegenden Vorwürfe haben die Freiheitlichen Anfragen an den zuständigen Bildungsminister Heinz Faßmann sowie die steirische ÖVP-Bildungslandesrätin Juliane Bogner-Strauß eingebracht. Gemäß den nun vorliegenden Anfragebeantwortungen wurden die beiden in einem Dienstverhältnis mit dem Bund stehenden Lehrer – einer war an Wiener Schulen und der andere in der Steiermark tätig – vom Dienst freigestellt. Auch der Pflichtschullehrer im Dienstverhältnis zum Land Steiermark wurde bis zur Klärung des Sachverhalts vom Dienst freigestellt. Der dritte an steirischen Schulen tätige Religionslehrer hingegen wurde von der Glaubensgemeinschaft im Dienst belassen.
Gegen einen der Islam-Lehrer wurde bereits in der Vergangenheit wegen Verhetzung ermittelt, jedoch kein Strafverfahren eingeleitet. Dass einer der verdächtigen Lehrer nach wie vor in der Grünen Mark unterrichtet, erzürnt den steirischen FPÖ-Bildungssprecher und Landtagsabgeordneten Stefan Hermann:
Dass ein Lehrer, der wegen islamistischer Taten im Verdacht steht, weiterhin unterrichten darf, ist geradezu fahrlässig und ist ein weiterer Beleg für die unhaltbare toleranzromantische Haltung der schwarz-roten Landesregierung. Wir Freiheitlichen fordern bereits seit Jahren, den islamischen Religionsunterricht stärker zu kontrollieren, um zu verhindern, dass Schüler im Unterricht durch radikale Thesen und fundamentalistische Ansichten ihrer Lehrer indoktriniert werden. Es ist nicht hinzunehmen, dass Islamlehrer trotz des Verdachts von Verbindungen zur Muslimbruderschaft im Dienst belassen werden. Muslimbrüder sind als Lehrer nicht zu tolerieren!
Freiheitliche fordern strengere Kontrollen beim Islam-Unterricht
Angesichts der offensichtlichen Missstände braucht es aus Sicht der Freiheitlichen ein hartes Durchgreifen von Bildungslandesrätin Bogner-Strauß und ihrem Parteikollegen auf Bundesebene, Minister Faßmann. Angesichts der schwerwiegenden im Raum stehenden Vorwürfe und der Gefahr, die vom Radikalislam ausgeht, nimmt Hermann auch den steirischen Landeshauptmann in die Pflicht:
Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer ist angehalten, auf die islamische Glaubensgemeinschaft einzuwirken, um den betroffenen Religionslehrer sofort vom Dienst zu suspendieren. Es kann nicht toleriert werden, dass einer der verdächtigen Islamlehrer nach wie vor an steirischen Schulen unterrichtet und möglicherweise radikal-islamische Inhalte verbreitet. Diese Vorgehensweise ist untragbar!
Darüber hinaus fordern die Freiheitlichen eine grundsätzliche Reform bei der Bestellung von islamischen Religionslehrern und den entsprechenden Fachinspektoren. Der Islam-Unterricht müsse zudem strengeren Kontrollen unterzogen werden.
