Neue Gewitterwolken ziehen über dem Koalitionshimmel zwischen Schwarz und Grün auf. Grund dafür ist der Umgang der ÖVP mit der “Blümel-Affäre“ im Zusammenhang mit mutmaßlichen Interventionen und Spenden durch Organwalter des Glücksspielkonzerns Novomatic. Das ruft jetzt den grünen Koalitionspartner auf den Plan.
Der ÖVP-Finanzminister und engste Vertraute von Bundeskanzler Sebastian Kurz wird in einem Strafverfahren als Beschuldigter geführt. Nach einer Vernehmung und Hausdurchsuchung konnten Vorwürfe der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in der Öffentlichkeit nicht entkräftet werden.
ÖVP-Angriff gegen Justiz wird durch Grüne abgelehnt
Die ÖVP ist nach dem medialen Wirbel zum Gegenangriff angetreten und hat die WKStA beschuldigt, das Verfahren gegen Parteifreund und Regierungsmitglied Blümel nicht ordnungsgemäß zu führen. ÖVP-Justizsprecherin Michaela Steinacker has diesbezüglich eine Anfrage an das derzeit von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) geführte Justizministerium angekündigt, um das Verfahren zu kritisieren und zu hinterfragen.
Dies hat wiederum die grüne Justizsprecherin Agnes Sirkka Prammer auf den Plan gerufen:
Es wird langsam zur Gewohnheit, dass nach jedem Schritt der Justiz in Verfahren, an denen ÖVP-Politiker*innen beteiligt sind, aus ÖVP-Kreisen Kritik an der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) laut wird.
Prammer: ÖVP möchte die WKStA beschädigen
Für die grüne Justizsprecherin Prammer erscheint die Vorgangsweise der ÖVP mehr als durchsichtig. So würde die Begründung der ÖVP für ihr Vorgehen an frühere Aussagen anknüpfen, mit denen versucht werde, diese wichtige Strafbehörde in der Öffentlichkeit zu beschädigen. In diesem Zusammenhang sei dies eine reine ÖVP-Nebelgranate zur Ablenkung von weiterhin unaufgeklärten Fragen.
Wenn man Korruption wirksam bekämpfen wolle, müsse man die zuständigen Behörden ihre Arbeit machen lassen und die Unabhängigkeit der Justiz stärken, betont die grüne Justizsprecherin in Richtung Koalitionspartner ÖVP.
