Während FPÖ-Politiker im österreichischen Parlament gegen Zensur und für Meinungsfreiheit kämpfen, tut dies der freiheitliche EU-Abgeordnete Roman Haider in Brüssel.

Foto: OSCE Parliamentary Assembly / Wikimedia CC BY-SA 2.0
Abgeordneter Roman Haider von der FPÖ liest den EU-Zentralisten die Leviten

Es ist eher selten, dass ein EU-Abgeordneter in Brüssel aufsteht und den Zentralisten der Europäischen Union die Leviten liest. Roman Haider (FPÖ) tat dies unlängst, um die Meinungsfreiheit im Allgemeinen und vor allem in den sozialen Medien zu verteidigen.

Internet-Giganten sperrten sogar Parlamentsreden

Anlass seiner Brandrede im EU-Parlament: Die auswachsende Zensur von Internet-Giganten, wie Facebook, Google oder YouTube, bei Personen, die eine andere Meinung zum Thema „Coronavirus“ haben als die politische Elite. Höhepunkt in Österreich war die Sperre von Parlamentsreden freiheitlicher Politiker.

“EU-Politik gefährdet die Freiheit der Bürger”

Roman Haider trat ans Rednerpult des EU-Parlaments und sagte, was er von der Zensurpolitik der Mächtigen hält:

Sie sagen zwar Desinformation, sie meinen aber politisch unliebsame Meinungen. Sie sagen zwar Medienpluralismus, aber sie meinen regierungstreue Medien. Und wenn Sie von Zivilgesellschaft sprechen, dann reden Sie ausschließlich von Ihnen politisch opportunen Gruppen. Und Engagement der Bürger ist auch nur solange erwünscht, solange es nicht vom vorgegebenem Kurs abweicht. Und gerade jetzt, wo das Versagen der EU für alle Bürger offensichtlich ist, gerade jetzt wollen Sie natürlich unbedingt gegen so genannte Desinformation vorgehen. Sonst könnten sich die Bürger ja unliebsame Fragen stellen. Zum Beispiel: Warum zwar Billionen umverteilt werden, aber überhaupt kein Geld für wirksame Impfstoffe da ist? Oder: Warum die EU mitten in der Wirtschaftskrise die eigene Industrie durch den Green Deal zerstören will? Oder: Warum die EU die Schleusen für Migranten öffnen will? Da muss natürlich der Deckel drauf gehalten werden. Deshalb gibt es diesen Aktionsplan. Ihre Politik gefährdet nicht nur die Gesundheit der Bürger, Ihre Politik gefährdet nicht nur die Arbeitsplätze der Bürger, Ihre Politik gefährdet vor allem die Freiheit der Bürger.

Roman Haider

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