Finanzminister Gernot Blümel hat es aktuell nicht lustig. Neben Korruptionsvorwürfen soll nun eine andere Baustelle in Erinnerung gerufen werden, die offenbart, dass in schwarz-geführten Ministerien nichts weitergeht. FABIAN, jenes IT-System in den Finanzämtern, das Familienbeihilfe-Verfahren erleichtern soll und das mittlerweile mehr als zehn Millionen Euro am Kosten verschlungen hat, ist nach Jahren der Entwicklung noch immer nicht einsatzbereit.
Seit April 2003 gab es mehrere Projekte in dem überwiegend schwarz-geführten Finanzministerium, um die veralteten Programme der Finanzverwaltung zu optimieren, wie auch der Rechnungshof in einem Bericht kritisch aufzeigte (Seiten 73 bis 76). Bald 18 Jahre arbeitet man an FABIAN – eine unendliche Geschichte!
Umsetzung stets verschoben
Anfang 2017 ging das Bundesministerium für Finanzen noch von einer Umsetzung des Projekts bis 2019 aus. Allerdings wurden bald Zweifel gehegt, ob das zu schaffen sei. Im Oktober 2018 hieß es auf eine Medienanfrage:
Es wird am neuen IT-Verfahren FABIAN intensiv gearbeitet, die Produktivsetzung ist für Anfang 2020 vorgesehen.
In der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der FPÖ-Abgeordneten Rosa Ecker hieß es:
Der Start des neuen Familienbeihilfenverfahrens FABIAN ist für den Dezember 2020 geplant.
Im Familienausschuss betonte die damalige Familienministerin Christine Aschbacher am 10. November 2020, dass das Projekt FABIAN im Februar 2021 starten soll. Allerdings hieß es gegenüber einer Medienanfrage von unzensuriert, die heute, Montag, beantwortet wurde:
Die Produktivsetzung von FABIAN steht unmittelbar bevor.
Es ist Mitte Februar, und FABIAN ist noch immer nicht in Betrieb. Und ganz billig war die Umsetzung bis dato auch nicht. Budgetiert wurden 13 Millionen Euro, wobei allerdings die Anfragebeantwortung an Ecker offenbarte, dass die Kosten überschritten werden dürften.
Keine Auskunft zu Medienanfrage
Der für Medien zuständige Sprecher im Finanzministerium, Johannes Pasquali, gab sich in Beantwortung unserer Medienanfrage wortkarg. Wir wollten wissen, welche Kosten es im Jahr 2020 und aktuell 2021 gab. Pasquali verwies auf eine Anfragebeantwortung an die FPÖ, bei der allerdings die Kosten nur für die Jahre 2017 bis 2019 genannt wurden. Anscheinend hat es Pasquali, wie sein Chef Gernot Blümel, nicht immer ganz leicht mit den Zahlen…
Im Übrigen bekam Pasquali einen Unzensuriert-Artikel zu FABIAN zugeschickt, in der ohnehin jene Anfragebeantwortung (zu jener Anfrage übrigens, die Ecker eingebracht hat), auf die er Bezug nahm, ausdrücklich erwähnt wurde.
Pasquali, der im Bundesministerium für Finanzen tätig ist, ist übrigens ÖVP-Bezirksparteiobmann in Wieden (4. Wiener Gemeindebezirk). Sein Stellvertreter im Ministerium, Stefan Trittner, ist ÖVP-Bezirkschef in Ottakring (16. Wiener Gemeindebezirk).
FPÖ bringt nächste Anfrage ein
Die Bundesrechenzentrum GmbH wurde beauftragt, FABIAN umzusetzen. Die Einhaltung der vergaberechtlichen Vorschriften bei der Beauftragung der neuen IT–Applikation, insbesondere bei damit in Zusammenhang stehenden Aufprägen, die nicht an die Bundesrechenzentrum GmbH, sondern an externe Aufragnehmer gehen, werde durch die Abteilung I/11 (IT Zoll) des Bundesministeriums für Finanzen sichergestellt, hieß es gegenüber dem Rechnungshof. Gegenüber unzensuriert hat Nationalratsabgeordnete Ecker Aufklärung angekündigt. Sie wird nochmals eine parlamentarische Anfrage an Blümel einbringen.
