89 Fragen wird die FPÖ heute, Dienstag, in einer Dringliche Anfrage in der Sondersitzung des Nationalrats an ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel zu den Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) stellen.
Amtierender Finanzminister als Beschuldigter
Dass ein amtierender Finanzminister nicht nur als Beschuldigter geführt wird, sondern dass bei ihm auch noch eine Hausdurchsuchung stattfindet, ist einmalig in der Geschichte der Zweiten Republik. Daher stellt die FPÖ zum Schluss auch die Frage:
Wann treten Sie zurück?
SMS mit dem Wort “Spende” Auslöser der Ermittlungen
Zuvor aber muss Blümel zu vielen Ungereimtheiten in dieser Causa Stellung nehmen. Zentraler Punkt der Ermittlungen durch die WKStA war ja eine SMS des damaligen Novomatic-Vorstandsvorsitzenden Harald Neumann an den damaligen ÖVP-Wien-Chef Gernot Blümel mit folgendem Inhalt:
Bräuchte einen kurzen Termin bei Kurz. Erstens wegen Spende und zweitens bezüglich einen Problemes, das wir in Italien haben.
“Tu es für mich”
In einer weiteren SMS bat Blümel den damaligen Kabinettchef und Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid:
Ruf Neumann zurück – Tu es für mich.
Für FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl ist die Sache klar:
Blümel hat sich verzockt – das Spiel der ÖVP ist aus!
Maurer: “Strafrechtlich relevante SMS”
Ähnlich sehen das offenbar auch die Grünen. Deren Klubobfrau Sigrid Maurer sagte heute, Dienstag, in einer Pressekonferenz:
Blümel bekommt eine klar strafrechtlich relevante SMS. Was macht Blümel? Er widerspricht nicht, sondern er leitet dieses Anliegen sogar weiter.
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Eidesstattliche Erklärung kein Beweis für Unschuld
Die Hausdurchsuchung sei daher nicht nur gerechtfertigt, sondern sogar notwendig gewesen, so Maurer, die auch betonte, dass eine eidesstattliche Erklärung von Blümel kein Beweis für seine Unschuld sei. Das müssten die Ermittlungsbehörden feststellen.
Scharfe Kritik übte Maurer an den „nervösen Attacken der ÖVP an der Staatsanwaltschaft“, die auch das gestörte Verhältnis der ÖVP zur Justiz zeige. Die ÖVP würde schon zu lange regieren, sodass sie glauben, dass Institutionen im Land zu ihren Diensten sein müssten.
Voreilige Schlagzeile auf oe24
Nach diesem Rundumschlag der grünen Klubobfrau war eigentlich allen klar: Die Grünen werden den Misstrauensantrag der FPÖ gegen Blümel unterstützen. Das dachte sich wahrscheinlich wohl auch oe24, die voreilig die Schlagzeile brachte:
Showdown im Parlament – Maurer: „Grüne werden Blümel Misstrauen aussprechen“
Doch wie schon beim Misstrauensantrag gegen ÖVP-Innenminister Karl Nehammer, knicken die Grünen erneut ein. Maurer kündigte an, den Misstrauensantrag nicht zu unterstützen.
“Anstand würde die Grünen nicht mehr wählen!”
FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz meinte daraufhin:
Der Anstand würde die Grünen nicht mehr wählen!
In einer Aussendung wunderte sich Schnedlitz über die neue Moral bei den Grünen. Nach dem Umfaller im Asylbereich, „macht man nun sogar dem türkisen Sumpf die Maur(r)er“.
