ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz drohte mit Klage, wer der ÖVP ein strafrechtlich relevantes Vorgehen unterstelle. Die Grünen haben genau das getan.

Foto: Dragan Tatic / BKA
„Wir lassen uns kein strafrechtlich relevantes Vorgehen unterstellen“: Klagt Kurz nun die Grünen?

Neues Ungemach in der schwarz-grünen Koalition? Nach Aussagen der grünen Klubobfrau Sigrid Maurer bei ihrer Pressekonferenz, heute, Dienstag, müsste ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz – will er noch ernst genommen werden – die Grünen klagen.

Klagsandrohung von Kanzler Kurz

Denn Kurz meinte auf eine Journalistenfrage im Rahmen einer Pressekonferenz zur „Affäre Blümel“ (auch auf Video festgehalten):

Wer anderes behauptet, den bitte ich auch, das klar zu sagen, weil dann werden wir nämlich rechtliche Schritte einleiten. Wir lassen uns kein strafrechtlich relevantes Vorgehen unterstellen.

Grüne Klubobfrau Maurer müsste geklagt werden

Dieser Bitte, das klar zu sagen, kam jetzt die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer nach, die meinte (ebenfalls auf Video):

Blümel bekommt eine klar strafrechtlich relevante SMS. Was macht Blümel? Er widerspricht nicht, sondern er leitet dieses Anliegen sogar weiter.

Man kann nun gespannt sein, ob Sebastian Kurz seine Ankündigung wahr macht und das ohnehin schon mehr als angespannte Koalitionsklima mit einer Klage zusätzlich belastet?

Werner Kogler / Sebastian Kurz

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