Den Misstrauensantrag hat ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel, gestern, Dienstag, dank des grünen Koalitionspartners überstanden. Deshalb werden die Anschuldigungen gegen den engsten Kurz-Mitarbeiter aber nicht weniger.

Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Jantzen
Blümels Abwahl hätte das Kartenhaus von Kurz zusammenbrechen lassen

Eine anonyme Anzeige vom Sommer 2020 über das “Projekt Ballhausplatz“, eine Reihe Chat-Protokolle der SPÖ, die die intensiven Kontakte zwischen ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz und ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel mit Novomatic nachweisen, und eine womöglich unwahre Behauptung von Blümel, er habe erst aus den Medien vom Verfahren der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen ihn erfahren, stärken nicht gerade die Glaubwürdigkeit des amtierenden Finanzministers.

Grüne verhinderten “Amtsenthebung”

Am Dienstag hatten die Grünen, die Blümel zwar ein „gestörtes Verhältnis zur Justiz“ bescheinigten und in der Causa durchaus „strafrechtliche Relevanz“ sehen, die „Amtsenthebung“ Blümels verhindert, doch die dunklen Wolken über den ÖVP-Politiker ziehen sich weiter dicht zusammen.

FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl überraschte bei der Sondersitzung im Parlament mit der Feststellung, dass Blümel die Unwahrheit sagte, als er gegenüber den Journalisten erklärte, er habe von den Ermittlungen gegen seine Person erst am 7. Februar aus den Medien erfahren. Tatsächlich aber, so Kickl, hätte sich der Anwalt von Blümel bereits am 1. Februar bei der WKStA erkundigt, ob es ein Verfahren gegen seinen Mandanten gibt.

Intensive Kontakte zwischen Kurz, Blümel und Novomatic

Blümel hatte ja auch stets behauptet, zu Novomatic nur peripher Kontakt gehabt zu haben. Die SPÖ bestreitet das vehement und legte in der gestrigen Nationalratssitzung Chat-Protokolle vor, die – im Gegensatz zur Aussage von Blümel – sogar intensive Kontakte zwischen Kanzler Kurz und Blümel mit Novomatic nachweisen. Ein Chat-Protokoll sticht da besonders hervor, nämlich eine Verabredung zwischen Novomatic-Chef Harald Neumann und Blümel im Schloss Neuwaldegg mit den Worten:

Hello, haben den Termin mal eingekippt! Hatte auch ein Gespräch mit Thomas Schmid bezüglich einer Idee für Casag (österreichische Lösung). Würd Dir das auch gerne mitteilen. Möchte Feedback bevor Prof. Graf bei Löger und Kurz seinen Termin hat! Können uns ja am 13.3. kurz zurückziehen (das Schloss ist ja gross genug:)) schönes Wochenende Harald.

WKStA ermittelt wegen verbotener Parteispenden

Zu allem Überfluss ist da auch noch eine anonyme Anzeige vom 29. Juli 2020, die – offensichtlich von einem Insider eingebracht – das “Projekt Ballhausplatz“ bis ins kleinste Detail beschreibt und den Anfang der Ermittlungen der WKStA bildet. Im Mittelpunkt der Anzeige stehen womöglich verbotene Parteispenden. Nachfolgend ein paar Auszüge aus der Anzeige, die die Dimension der möglichen Vergehen dokumentieren:

(…) Bei den als besonders wertvoll indentifizierten Personen reichten die versprochenen Gegenleistungen von Übernahme von inhaltlichen Positionen und dem Versprechen, sich in der Regierung im Sinne des Spenders einzusetzen…
(…) Die entsprechenden Spenden hätte Kurz bzw. die ÖVP nie annehmen dürfen, da Spenden, die an eine Gegenleistung geknüpft sind, verbotene Spenden sind…

(…) Wer nicht direkt an die Partei spenden wollte, wurde an das Alois-Mock-Institut oder an die Julius-Raab-Stiftung verwiesen (siehe anbei die diesbzgl. „Arbeitsteilung”). Dort sind Vertraute und ehemalige Mitarbeiter von Kurz tätig.

(…) Viele Spenden wurden so gestückelt bzw. auf mehrere Personen und Firmen aufgeteilt, um unmittelbare Meldungen zu verhindern bzw. die wahre Identität der Spender zu verschleiern. Dies wurde von Kurz’ Team angeleitet.

Fällt Blümel, sind auch die Tage von Kurz gezählt

Diese anonyme Anzeige ist eine wahre Fundgrube für einen ermittelnden Staatsanwalt. Sie zeigt aber auch sehr deutlich, warum Blümel bei der gestrigen Sondersitzung des Nationalrats keinesfalls abgewählt werden durfte. Im Falle des Falles wäre dann nämlich das Kartenhaus von Sebastian Kurz völlig zusammengebrochen.

Gernot Blümel

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