Der derzeit amtierende grüne Justizminister Werner Kogler soll laut oe24 mit ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz im “Fall Blümel” einen Tauschhandel ausgehandelt haben.

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Hat Justizminister Kogler mit Kurz einen Deal ausgehandelt, um Blümel zu retten?

Das Fellner-Blatt oe24 berichtet über ein geheimes Abkommenn zwischen ÖVP und Grünen, damit der Koalitionspartner Gernot Blümel nicht aus der Regierung jagt. Brisant: In das Tauschgeschäft soll sich auch der amtierende grüne Justizminister Werner Kogler eingemischt haben.

Der Mainstream ist heute, Mittwoch, bemüht, nach dem gestrigen Misstrauensantrag gegen ÖVP-Finanzminister Blümel zur Tagesordnung überzugehen, obwohl es in der Causa „Parteispenden“ einiges aufzuarbeiten gebe. Auch das ist bezeichnend für die angeblich unabhängige Presse im Land.

Zusage für neues Parteienfinanzierungs-Gesetz

Nur die Zeitung oe24 macht eine Ausnahme und bleibt an der Geschichte dran. Sie berichtet über ein geheimes Abkommen zwischen ÖVP und Grünen, damit der Koalitionspartner Blümel nicht aus der Regierung jagt. Liest man den Artikel, geht es um kein spektakuläres Abkommen: Die Grünen, so behauptet zumindest das bunte Blatt von Wolfgang Fellner, hätten von der ÖVP die Zusage für ein neues Parteienfinanzierungs-Gesetz bekommen und das Versprechen, die Glücksspielagenden aus dem Finanzministerium loszulösen, damit sie Blümel die Stange halten.

Zeitung behauptet, es habe einen “Tausch-Handel” gegeben

Viel interessanter ist der Nebensatz in dem Oe24-Artikel „Der Tausch-Handel von Grün & ÖVP“, der in der Printausgabe erschien und lautet:

Mehrere Telefonate zwischen Kanzler Sebastian Kurz und Grün-Vizekanzler Werner Kogler waren die Folge.

Das muss man sich einmal vorstellen: Der derzeit amtierende Justizminister Kogler (er vertritt vorübergehend die karenzierte Alma Zadić), ausgestattet mit Weisungsrecht auch in der Causa „Blümel“, macht einen Kuhhandel mit Kurz, um Blümel im Parlament einen Persilschein auszustellen.

Nun Glaubwürdigkeitsproblem auch bei grüner Klubobfrau Maurer

Stimmt der Bericht von oe24, bringt das auch die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer in arge Bedrängnis. Sie hatte ja in ihrer Presskonferenz vor der Sondersitzung des Nationalrates gestern, Dienstag, erklärt, Kogler nehme sein Amt als Justizminister sehr ernst und würde sich in die “Causa Blümel“ nicht einmischen. Er habe deshalb auch nicht an der Klubsitzung der Grünen, bei der das Abstimmungsverhalten der Fraktion bezüglich Misstrauensantrag gegen den Finanzminister diskutiert wurde, teilgenommen. Und er würde sich darüber auch nicht informieren lassen.

Was stimmt jetzt? Die Insider-Informationen des Fellner-Blattes, oder die Aussage der grünen Klubobfrau Maurer?

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