Der grüne Nationalratsabgeordnete David Stögmüller rechnete im Plenum des Parlaments mit dem System “Kurz-ÖVP” ab. Zu einem Ja zum Misstrauensantrag der FPÖ rang er sich aber dann doch nicht durch.

Foto: Screenshot / Mediathek Parlament
Grüne zerreißen „eidesstattliche Erklärung“ von ÖVP-Finanzminister Blümel

Die nächste der vielen Frontal-Attacken der Grünen auf ihren inzwischen wohl sehr ungeliebten Koalitionspartner ÖVP: In der Sondersitzung des Nationalrats gestern, Dienstag, zerriss der grüne Abgeordnete David Stögmüller in seiner Rede förmlich die „eidesstattliche Erklärung“ von ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel.

Liste aller Vereine transparent offenlegen

Stögmüller forderte Blümel auf, eine Liste aller Vereine transparent offenzulegen. Er meinte wörtlich:

Legen Sie sie offen, nämlich komplett – nicht nur Ihre eidesstattliche Erklärung, die in Wirklichkeit ja nicht wirklich etwas bedeutet, wenn wir uns ehrlich sind! Sie haben die Teilorganisationen vergessen, Sie haben das Karl-von-Vogelsang-Institut vergessen, Sie haben die Plattform Stadtparteien vergessen, das Stadtforum, das Lois-Weinberger-Institut und den ÖMB – und ich könnte noch -zig weitere aufzählen, die Sie alle vergessen haben!

Blümel, so Stögmüller weiter, solle offen sagen, ob die ÖVP und all deren Teilorganisationen sowie Vereine von der Novomatic AG, deren nationalen und internationalen Töchtern, wie zum Beispiel die Admiral eine wäre, und deren Organen Spenden, geldwerte Leistungen, Schenkungen, Sponsoring, Kostenübernahmen, Inserate oder Kredite erhalten habe. Das wäre notwendig. Richtung Blümel sagte Stögmüller:

Das wäre eine eidesstattliche Erklärung, unter der ich gerne Ihre Unterschrift sehen würde, sehr geehrter Herr Minister.

Grüne vertrauen Blümel nicht, sprechen ihm aber kein Misstrauen aus

Nach der grünen Klubobfrau Sigrid Maurer las also ein weitere grüner Abgeordneter Blümel die Leviten. Offensichtlich haben die Grünen nach dem Beschuldigten-Status des Finanzministers in den Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) zu den Casinos Austria und Novomatic kein Vertrauen mehr zum Finanzminister, konnten sich aber trotzdem nicht dazu entschließen, Blümel das Misstrauen auszusprechen. Schimpfen ja, handeln nein – immerhin steht für die Grünen die Macht am Spiel.

Keine Spende an Wiener ÖVP und vier Vereine

Wie berichtet, hatte Blümel bei seiner eher missglückten Pressekonferenz am vergangenen Donnerstag Abend der Presse eine eidesstattliche Erklärung übermittelt. In dieser bestreitet er Spenden von Novomatic an die Wiener ÖVP und die vier Vereine „Heimatverein ProPatria“, „Verein zur Förderung bürgerlicher Politik“, „Modern Society“ sowie den „Verein Wiener Stadtfeste“.

Das war den Grünen nicht genug Transparenz, wie der Abgeordnete Stögmüller in seiner Rede ausführte.

David Stögmüller

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