Rund 14.000 Asylanträge verzeichnete Österreich 2020 trotz Corona „gesperrter“ Staatsgrenzen – um gut zehn Prozent mehr als im Jahr davor. Auch die Anzahl der Schlepper, die im Vorjahr festgenommen werden konnte, ist alarmierend hoch, weiß der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Christian Lausch, der gemeinsam mit Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer eine parlamentarische Anfrage an Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) eingebracht hat, zu berichten. 2020 wurden – trotz Corona-Krise – 424 Schlepper aufgegriffen. Das sind fast so viele wie 2016 (429). Den Höchstwert gab es 2015 mit 1.148. Zum Vergleich: 2017 wurden 216 Schlepper festgenommen, 2018 294 und 2019 259.
Ein Viertel der Schlepper aus Syrien, dem Irak und Afghanistan
Lausch hat auch nach der Staatsangehörigkeit der Schlepper gefragt, und die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Staatsagenhörige aus Syrien, dem Irak und Afghanistan sind mit Abstand vorne dabei. Allein die Zahlen für 2020 zeigen: 68 syrische Staatsangehörige, 50 aus dem Irak sowie 38 aus Afghanistan. Aus nur drei Staaten ist faktisch ein Viertel aller Schlepper zu verzeichnen, die sich an ihren eigenen Landsleute eine goldene Nase verdienen.
Balkanroute offen wie ein Scheunentor
Lausch in einer Reaktion: „Daran kann man sehen, dass die Schleppertätigkeit in Österreich floriert, die Schlepper kommen aus den Ländern Afghanistan, Irak, Syrien – typische Flüchtlingsländer.“ Der Freiheitliche lässt es sich auch nicht nehmen, Nehammer scharf zu kritisieren. Der Innenminister meinte im März 2020 in der Beantwortung einer „Dringlichen Anfrage“ der FPÖ im Bundesrat, dass die „Balkanroute“ geschlossen sei.
In der aktuellen Anfragebeantwortung liest sich das aber ganz anders, wie Lausch bemerkt: „Von wegen, die Balkanroute ist geschlossen. Das war unter Herbert Kickl so, unter Nehammer ist das nicht mehr so. Denn er gab zu, dass 29 Fremde, die mitsamt einem Schlepper aufgegriffen wurden, angaben, über den Balkanraum nach Österreich gekommen zu sein.“ Und sie sind nicht die einzigen, denn die meisten Aufgriffe Illegaler erfolgen im Osten, in Niederösterreich und dem Burgenland.
Nehammer schlechtester Innenminister aller Zeiten
Lausch hält fest: „Unter Nehammer können die Schlepper und illegalen Migranten in Österreich offene Türen vorfinden. Er kommt seiner Aufgabe als Innenminister nicht nach, oder er ist damit überfordert. Nehammer ist der denkbar schlechteste und unfähigste Innenminister aller Zeiten, genau deshalb fordert die FPÖ zu Recht ständig seinen Rücktritt!“
