Wie berichtet, hat Italien seit letzter Woche eine Fast-Allparteienregierung nach dem Geschmack Brüssels. Der Vertreter der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, erhielt gestern, Mittwoch, das Vertrauen im Senat und führt nun eine Regierung mit 23 Ministern an.
Jeder sechste Abgeordnete dagegen
Bei zwei Enthaltungen stimmten nur 40 Abgeordnete von 262 gegen Draghi: Die 19 Senatoren von den rechtskonservativen „Brüdern Italiens“ (Fratelli d’Italia) unter Parteichefin Giorgia Melonis, der einzigen Fraktion, die sich gegen die Regierung stellte, und 15 Dissidenten der bisher regierenden Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) plus weitere sechs Vertreter, die großteils von der radikalen Linken kamen.
In den Ansprachen im Senat war viel von Wohlfühlen die Rede. Matteo Salvini, ehemaliger Innenminister und Parteichef der zuletzt sehr erfolgreichen rechten Lega, bekannte sich zu einem Europa des Wohlergehens – klingt unverfänglich. Salvini verteidigte die Zustimmung der Lega damit, Italien „mehr Gewicht in Europa“ verschaffen zu wollen. Gleichzeitig attackierte er die Corona-Politik der Regierung.
Kriegs-Rhetorik im Senat
Draghi betonte zwei Ziele: „Krieg der Pandemie und Wiederaufbau“ mit dem Zusatz „wie nach dem [2. Welt-] Krieg“ in der „Nachkriegszeit“.
Zudem erklärte er auch eine Verfassungsänderung zur Priorität: Umwelt und Nachhaltigkeit sollen in der Verfassung festgeschrieben werden. Gemeint ist wohl die UN-Agenda 2030, die das Establishment nahezu aller Länder der Welt im Jahr 2016 unterzeichnet hat. Sie bedeutet nichts anderes als Einschränkungen bei Reisen, Verkehr und Industrie für die „Rettung des Klimas“ sowie das Ende der Nationalstaaten. Draghi forderte daher auch einen fixen Schlüssel zur Verteilung der illegalen Einwanderer („Flüchtlinge“) auf die EU-Mitgliedsstaaten. Das verwundert nicht, denn Italien lässt seit dem Ende der Ära Salvini als Innenminister wieder jedes “Rettungsschiff” diverser NGOs mit illegalen Sozialmigranten anlanden und möchte diese nun den Steuerzahlern anderer EU-Länder aufhalsen.
Spaltung der ehemaligen Regierungspartei
Die Abstimmung im Senat am gestrigen Mittwoch brachte nicht nur eine ungeheure Machtfülle für den Zentralbanker Draghi, sie bedeutete auch die Spaltung der zuletzt stärksten Partei in Italien. Die 15 M5S-Dissidenten haben sich damit konstituiert. Im Senat braucht es zehn Sitze für die Fraktionsbildung, diese Möglichkeit steht ihnen nun offen. Es könnten noch mehr sein, da einige M5S-Senatoren der Abstimmung ferngeblieben waren.
Eine M5S-Mitgliederbefragung hatte zwar ganz knapp die Teilnahme an der Allparteien-Regierung genehmigt. Doch kurz danach wurde die Forderung nach Abstimmungswiederholung laut, weil die erste nicht korrekt verlaufen sein soll. In der jungen Partei brodelt es.
