Der neue Regierungschef in Italien, Mario Draghi, hat bei seiner Antrittsrede klar gemacht, wohin die EU steuert.

Foto: World Economic Forum / wikimedia.org (CC-BY-SA-2.0)
Katze aus dem Sack: EU auf dem schnellen Weg zur Schuldenunion

Am Mittwoch wurde die neue italienische Fast-Allparteienregierung in Rom im Senat bestätigt. In seiner Rede erklärte der neue Regierungschef und ehemalige Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, wohin die Reise gehen wird. Und zwar nicht nur für Italien, sondern für die gesamte EU:

Diese Regierung wurde auf der Grundlage der Mitgliedschaft unseres Landes als Gründungspartner der Europäischen Union und als Protagonist des Atlantischen Bündnisses, im Gefolge der großen westlichen Demokratien, zur Verteidigung ihrer unverzichtbaren Grundsätze und Werte geboren.

Wieder verstärkte Bindung an die USA

Nach den salbungsvollen Einleitungsworten, die die frühere Abhängigkeit von den USA und der NATO wiederbelebt, lässt Draghi die Katze aus dem Sack:

Diese Regierung zu unterstützen bedeutet, die Unumkehrbarkeit des Euro zu teilen, es bedeutet, die Aussicht auf eine zunehmend integrierte Europäische Union zu teilen, die zu einem gemeinsamen öffentlichen Haushalt kommen wird, der in der Lage ist, Länder in Zeiten der Rezession zu unterstützen. Nationalstaaten bleiben der Bezugspunkt unserer Bürger, aber in den durch ihre Schwäche definierten Bereichen geben sie die nationale Souveränität ab, um eine geteilte Souveränität zu erlangen.

Geldtransfer vom Norden in den Süden

Das bedeutet: Die EU geht in Richtung gemeinsames Budget, eines Einheitsstaates. Das hat vor allem finanzielle Auswirkungen, und zwar für jene Länder, die jetzt schon als Nettozahler das marode Schiff in Brüssel finanzieren.

Wie in einem Nationalstaat will die EU letztlich die Kompetenz eines Länderfinanzausgleichs, wie immer er aussehen und heißen mag. Die fleißigen Nord- und Mitteleuropäer sollen auf Dauer die Finanzlöcher der südeuropäischen Staaten stopfen. Ohne Aussicht, das Geld wiederzusehen, ohne Aussicht auf Besserung.

Allianz von Superreichen und Linken

In diesem Zusammenhang weiß die Welt aktuell zu berichten, dass der umstrittene Investor und Hedgefonds-Manager George Soros gemeinsam mit Wissenschaftlern, Vertretern von NGOs (etwa Greenpeace und die Heinrich-Böll-Stiftung der Grünen) und Gewerkschaftschefs einen Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, mehrere Kommissare, Euro-Gruppe-Chef Paschal Donohoe, die 27 Botschafter der Mitgliedstaaten bei der EU und Charles Michel, den Präsidenten des Europäischen Rates, der die Arbeit der Mitgliedstaaten untereinander koordiniert, geschrieben hat.

Darin fordert er die Neuausrichtung der Fiskal- und Geldpolitik und einen „permanenten gemeinschaftlichen EU-Haushalt von erheblicher Größe und die Möglichkeit, Kredite aufzunehmen, um Investitionen zu unterstützen, die den Green Deal und eine sozial gerechte Transformation voranbringen“.

Corona-Hilfsfonds als Testballon

Getrieben wird diese Ausrichtung der EU von Frankreich und all den anderen EU-Ländern, die weit über ihre Verhältnisse leben (zum Bespiel zehn Jahre früher in Pension gehen) und sich dies von den anderen bezahlen lassen wollen.

Begonnen hat es mit jenen 1.800.000.000.000 Euro, die die EU als Corona-Hilfsfonds an Südeuropa ausbezahlt hat. Finanziert haben das die anderen EU-Staaten, auch Österreich: Wir haben Haftungen in der Höhe von mindestens 10,53 Milliarden Euro übernommen.

Das Geld ist weg

Bei einem Großteil dieses Geldes war von vornherein geplant gewesen, dass es nie wieder gesehen werde. Ein Geschenk der germanischen Länder an die romanischen also. Für diese enorme Summe mussten Schulden gemacht werden, deren Tilgungsfrist noch Österreichs Kindeskinder beschäftigen wird, nämlich 2058.

Das tat die EU, obwohl sie über keine eigene Staatlichkeit und damit über keine Finanzhoheit verfügt. Jetzt will sie sich die Berechtigung dafür holen. In Italien hat sie eine willfährige Regierung installiert, deren neuer Chef schon in seiner Antrittsrede dieses Ziel als Programm ausgegeben hat.

Mario Draghi

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