ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel drohen bis zu drei Jahre Haft, nachdem ihn die Oppositionsparteien wegen Falschaussagen im “Ibiza”-Untersuchungsausschuss angezeigt haben.

Foto: Screenshot / ORFtvthek
Paukenschlag: ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel wegen Falschaussage angezeigt

ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel ist nicht nur aufgrund des 535 starken Aktes weiter im Fokus der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in den Ermittlungen zu Casinos Austria und Novomatic, sondern – ganz aktuell – jetzt auch wegen einer Anzeige der Oppositionsparteien, die Blümel Falschaussagen im „Ibiza“-Untersuchungsausschuss vorwerfen.

Blümel drohen bis zu drei Jahre Haft

Am Freitag erging daher eine Sachverhaltsdarstellung an die WKStA. Laut den Fraktionsführern von SPÖ, FPÖ und Neos habe Blümel bei seiner Befragung am 25. Juni des vergangenen Jahres anderes gesagt, als dann später bei diversen Chatnachrichten herausgekommen sei. Blümel könnte, sollten die Behauptungen stimmen, juristische Probleme bekommen, da im parlamentarischen Untersuchungsausschuss die Wahrheitspflicht gilt.

Für eine Falschaussage vor einem Untersuchungsausschuss des Nationalrates drohen gemäß §288 StGB Strafgesetzbuch – wie bei einer Falschaussage vor Gericht – bis zu drei Jahre Haft.

Tatsachenwidrige Angaben im U-Ausschuss

Die Opposition gibt in der Sachverhaltsdarstellung an (wortwörtlich aus der Anzeige übernommen), dass Blümel…

1. tatsachenwidrig angab, dass er nicht wüsste, ob Vertreter der Novomatic AG, insbesondere Harald Neumann, jemals in zeitlichem oder sachlichem Konnex zu einer möglichen Spende Anliegen oder Wünsche ausgedrückt hätten,

2. verschwiegen hat, dass er mit Vertretern der Novomatic AG, insbesondere Harald Neumann, in Zusammenhang mit der Casinos Austria AG, der Besetzung der Gremien der Casinos Austria AG, insbesondere die Besetzung des Aufsichtsrates im Jahr 2018, sowie in Hinblick auf den möglichen Erwerb von Anteilen der Sazka Group an der Casinos Austria AG durch die Novomatic AG im Sinne einer „österreichischen Lösung“ in regelmäßigem Austausch stand,

3. verschwiegen hat, dass er mit Thomas Schmid in Zusammenhang mit der Casinos Austria AG, der Besetzung der Gremien der Casinos Austria AG, insbesondere die Besetzung des Aufsichtsrates im Jahr 2018, sowie in Hinblick auf den möglichen Erwerb von Anteilen der Sazka Group an der Casinos Austria AG durch die Novomatic AG im Sinne einer „österreichischen Lösung“ in Austausch stand,

4. tatsachenwidrig behauptete, er wüsste nicht, was mit der Nachricht von Harald Neumann an Thomas Schmid vom Februar 2018 „hab mit Gernot gesprochen! sieht das genauso wie wir! glaube er wird dich auch anrufen lg Harald“ gemeint war,

5. tatsachenwidrig behauptete, er wüsste nicht, ob es in den Chatnachrichten zwischen Harald Neumann und Thomas Schmid von Ende April 2019 um die Besetzung des Vorstandes der Casinos Austria AG gegangen sei,

6. verschwiegen hat, dass er mit Harald Neumann zumindest seit 2012 in regelmäßigem Kontakt stand,

7. tatsachenwidrig angab, dass er nicht wüsste, welche Themen er mit Harald Neumann besprochen habe.

Für den ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel gilt die Unschuldsvermutung.

Gernot Blümel

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